19. Januar 2017 2. Senat
Reichweite des Gleichheitssatzes
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch sonstiges, für revisibel erklärtes Landesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, Art. 99 Alt. 2 GG). Die Klägerin hat keinen Anspru...
REWIS RS 2017, 17079
20. März 2018 1. Senat
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entschei...
REWIS RS 2018, 12075
15. September 2016
...§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 VwGO, sind nic...
REWIS RS 2016, 5497
14. März 2023 1. Kammer
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) im Verhältnis ih...
REWIS RS 2023, 1194
20. Januar 2010 9. Senat
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt nicht in Betracht. Insoweit genügt die Beschwerde bereits nicht den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Zwar führt sie zwei Entscheidungen des Bundesverw...
REWIS RS 2010, 10248
30. März 2015
Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Bestimmtheit, Beschwerdeverfahren, Bevollmächtigt, Beweisaufnahme, Hauptsacheverfahren
...§§ 146, 147 VwGO) der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtf...
REWIS RS 2015, 13179
3. August 2016 1. Senat
Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und...
REWIS RS 2016, 7188
3. August 2016 1. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und...
REWIS RS 2016, 7177
4. August 2016 1. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und...
REWIS RS 2016, 7119
8. Oktober 2014 8. Senat
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat weder den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO verletzt noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO ve...
REWIS RS 2014, 2323
24. Juli 2015
vorbeugende Feststellungsklage ist unzulässig
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Gerichtsbescheides auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2015, 7573
7. Oktober 2020 2. Senat
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
...§ 88 VwGO sachdienlich ausgelegt hat, konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2, § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.10 ...
REWIS RS 2020, 4329
24. Juni 2019
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten anerkannten Schutzsuchenden
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) allenfalls dann verletzt sein, wenn ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, vor allem wenn die Sachverhalts- u...
REWIS RS 2019, 6147
19. September 2023 2. Senat
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung
...157, 168 Rn. 43).25 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben, müssen sie keine Kosten tragen (§ 154 Abs. 3 V...
REWIS RS 2023, 9153
25. Juli 2018 4. Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5481
14. August 2019
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von …
...§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO. 614. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache hinsichtlich der unionsrechtlichen Bewertung der § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009,...
REWIS RS 2019, 4439
24. Juli 2018 8. Senat
Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.5 Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,wie im Rahmen der §§ 133, 157 BGB der objektivierte Empfängerhorizo...
REWIS RS 2018, 5546
6. Juni 2018 8. Senat
Mindestabstand zwischen Spielhallen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 8240
24. Oktober 2012 4. Senat
Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen
...§§ 133, 157 BGB stehe. Der Senat habe diesen Vortrag zwar zur Kenntnis genommen, sei jedoch in der Beurteilung zu einer anderen Auffassung gelangt. Zu Unrecht habe er ihre Verfahrensrüge, mit der sie ...
REWIS RS 2012, 1993
20. Juni 2013 8. Senat
Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für …
...§ 137 Abs. 1 VwGO auf der unzutreffenden Anwendung der §§ 133, 157 BGB, des § 114 Satz 2 VwGO und des § 40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (G...
REWIS RS 2013, 4841
9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris: GwG 2017) sowie der Verordnung zu …
...§ 43 Abs. 1, 2, 6, § 46, § 47 Abs. 1, 4, 6, § 48 Abs. 1, § 51 Abs. 2, 5, 5a, § 52 Abs. 1 und 5, § 56 Abs. 1 Nr. 69, 70, 71 und 73, Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinn...
REWIS RS 2022, 7403
5. April 2019
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - Abstandsflächenrecht und Rücksichtnahmegebot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch unter dem Gesichtspunkt eines womöglich implizit gerügten Verfahrensfehlers § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V. mit § 86 Abs. 1 VwGO ist die Berufung aufgrund des klägerischen E...
REWIS RS 2019, 8472
27. Juli 2017
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 285. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird ...
REWIS RS 2017, 7235
8. Januar 2018
Asylfolgeantrag und Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote ohne erneute Abschiebungsandrohung - Afghanistan (abgelehnt)
...§ 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden und es bedarf nicht mehr der (Hilfs-) Konstruktion eines gegen die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz AsylG gerichteten Antrages nach § 123 VwGO. Wird die aufschiebende ...
REWIS RS 2018, 16039
11. Januar 2017
Eilantrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
...VwGO, 22. Auflage 2016, § 123 Rn. 14; Kuhla in BeckOK VwGO, 39. Edition Stand 1.4.2016, § 123 Rn. 154-157). 3. Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Str...
REWIS RS 2017, 17540
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