25. Februar 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 213 2. Alt. StGB angenommen hat, den dadurch eröffneten Strafrahmen nicht nach §§ 46 a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zwar hat sich der Angeklagte in einem Brief, den er aus der Untersuchungsh...
REWIS RS 2010, 8945
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
...§ 30 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1 StGB nicht berücksichtigt.5 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund ...
REWIS RS 2014, 211
22. März 2012 4. Strafsenat
...§ 306 StGB und der Angeklagte R., dasseine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten 12-3-R.wegen in ...
REWIS RS 2012, 7795
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm ei...
REWIS RS 2017, 2645
15. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...§ 283 StGB eine Handelsgesellschaft ist (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 80; SK-StGB/Hoyer, § 283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; MünchKommStGB/Radtke, 1. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 55; L...
REWIS RS 2012, 6410
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
25. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 213 2. Alt. StGB angenommen hat, den dadurch eröffneten Strafrahmen nicht nach §§ 46 a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zwar hat sich der Angeklagte in einem Brief, den er aus der Untersuchungsh...
REWIS RS 2010, 8959
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 11938
22. März 2012 4. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft …
...§ 306 StGB und der Angeklagte R. , dass eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Brandstiftung nach § 306 StGB in Betracht kommt. Anschließend verurteilte die Jugendkammer den Angeklagten R. wegen in Al...
REWIS RS 2012, 7818
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erf...
REWIS RS 2017, 11991
9. März 2023 3. Strafsenat
Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl
...StGB § 252 Nr. 2 mwN; s. dagegen MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 252 Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 Ss 446/04, NStZ 2005, 448, 449). Eine solche vom Einzelfall gelöste Vorgabe des Bewei...
REWIS RS 2023, 1578
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB) verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.Zutreffend ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dasssowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 267
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63. Aufl. § 46 Rn. 30 aE und § 212 Rn. 18; LK StGB/Jähnke, 11. Aufl. § 212 Rn. 45; LK StGB/Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; MüKoStGB/Miebach § 46 Rn. 86; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der St...
REWIS RS 2016, 10700
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Mer...
REWIS RS 2020, 1374
30. Juli 2013 2. Strafsenat
...§25 Abs. 2 StGB) schuldig 1-3-gemacht. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen Erpressung in sechs Fäl-len als Alleintäter, ohne dass er auf diese Änderung zuvor hingewiesen wurde. Das war rechtsfe...
REWIS RS 2013, 3803
8. Mai 2001 1. Strafsenat
...157/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 157/01vom8. Mai 2001in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge- 2 -Der ...
REWIS RS 2001, 2662
16. Dezember 2004 3. Strafsenat
...157/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 157/04 vom 16. Dezember 2004 in der Strafsache gegen wegen Untreue - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2004, 165
22. August 2022 1. Strafsenat
Dritteinziehung von Ersparnissen
...§ 266a StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO; § 41a EStG) verurteilt worden ist. Die vom Generalbundesanwalt aufgeze...
REWIS RS 2022, 6445
3. November 2021 1. Strafsenat
...§ 73c Satz 1 StGB bei Anwendung von Jugendstrafrecht im Ermessen des Tatgerichts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG), und das Revisionsverfahren mit Blick auf das Verfahren vor dem Großen Senat für Strafsac...
REWIS RS 2021, 10488
6. Juni 2007 2. Strafsenat
...157; Trönd-le/Fischer StGB 54. Aufl. § 224 Rdn. 12 f. m.w.N.). Anders als der Grundtatbe-stand des § 223 Abs. 1 StGB wird die Qualifikation nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch nicht durch die Misshandlu...
REWIS RS 2007, 3545
4. November 2020 6. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen räuberischer Erpressung und schweren Raubs: Grundsätze der Strafzumessung und tatrichterlicher Erörterung bei möglicher …
...§ 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gegeben waren.5 a) Da sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG als auch bei der Zumessung der konkreten Jugendstraf...
REWIS RS 2020, 2154
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl.§46 Rn.30 aE und §212 Rn.18; LKStGB/Jähnke, 11. Aufl.§212 Rn.45; LKStGB/Theune, 12.Aufl.§46 Rn.77; MüKoStGB/Miebach§46 Rn. 86;Schäfer/Sander/van Gemmeren, Pra-xis der Strafzumessung, 5.A...
REWIS RS 2016, 10675
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB bezeichneten Voraussetzungen, mithin gewerbsmäßig begangenen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB oder gewerbsmäßiger Hehlerei im Sinne von § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
7. September 2010 4. Strafsenat
...§ 73 StGB" entgegenstehen und "dem Wert-ersatzverfall gemäß § 73 a StGB" ein Betrag von 37.520,18 • entspricht. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Ents...
REWIS RS 2010, 3612
5. März 2008 5. Strafsenat
...§ 263 StGB hervorgerufen wor-den. Der Verfügende wird sich nämlich nur Gedanken darüber machen, was 6 - 5 - von seiner Prüfungsaufgabe umfasst ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 2005, 157...
REWIS RS 2008, 5157