30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5989
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2769
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2736
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...§ 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 16165
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
...BauGB, Stand Oktober 2022, § 11 Rn. 50a; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2022, § 11 Rn. 43; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022 § 1...
REWIS RS 2022, 9486
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...BauGB bedurfte es auch nach Änderung der Planung nicht (s. § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB), sondern es konnte sich das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB anschließen. Damit war die Änderung des § 3 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2021, 8687
3. Februar 2015
Planungsabsicht bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht für Wohnbaufläche im unbebauten Außenbereich
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht notwendig ist (so zu einem nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AltBauGB-MaßnahmenGmenG - jetzt: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB - zu beurteilenden Fall: BayVGH, B.v. 12.9.2002 -...
REWIS RS 2015, 16123
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 7006
1. September 2010 4. Senat
Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht verneint, weil die Eigenart der näheren Umgebung des streitgegenständlichen Pferdestalls einer bestimmten Gemengelage entspricht, sondern weil sie ke...
REWIS RS 2010, 3683
25. Juli 2018 4. Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5481
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2753
8. November 2016
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2750
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...§ 35 BauGB ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen seien, könne dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB und des § 35 BauGB alternativ verneint h...
REWIS RS 2012, 7083
6. März 2018 4. Senat
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12844
27. September 2022 1. Senat
Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 249 Abs. 3 BauGB und in § 35 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht (künftig § 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 249 Abs. 1 bis 3 BauGB i...
ENERGIENATURSCHUTZUMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZWINDRÄDER
REWIS RS 2022, 6147
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2454
12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, die...
REWIS RS 2014, 1443
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§ 35 oder § 34 BauGB zu bewerten waren. Dass der Senat § 34 Abs. 1 und 2 BauGB gelegentlich als Planersatz (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S....
REWIS RS 2020, 4230
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB, da die zur Bebauung vorgesehene Fläche im Außenbereich liegt und das Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert bzw. nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB teilprivilegiert ist...
REWIS RS 2017, 4294
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 34 BauGB sei das geplante Vorhaben seiner Art nach zulässig.5 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, desse...
REWIS RS 2013, 6998
22. Mai 2023 1. Senat
Normenkontrollantrag, Überplanung eines weitgehend bereits bebauten Gebiets, Ermittlung des Baurechts, Abwägungsfehler, Einschränkung des Baurechts durch …
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift ist eine erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans erforderlich, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 B...
REWIS RS 2023, 3628
27. März 2013 4. Senat
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt (vgl. für eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 = Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 34 Rn. 11). Die Anfor...
REWIS RS 2013, 6987
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