26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3212
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3199
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3201
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3197
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt und auch sonst zulässig iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2017, 3207
14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung
...157/22 (B) - eine Anfrage an den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts gestellt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalte, wonach ein Fehler im Anzeigeverfahren gemäß § 134 BGB zur Unwirksamkeit...
REWIS RS 2023, 8871
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).17 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3257
26. Oktober 2017 2. Senat
...157, 1).19 II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiede...
REWIS RS 2017, 3208
1. Dezember 2020 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) - aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG als Schutzgesetz. Er richtet sich gemäß § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB auf Geldersatz (...
REWIS RS 2020, 541
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gelten § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 BGB auch dann, wenn diese Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war.17 b) Die Klausel genügt nicht de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
13. Mai 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...BGB bestimmt sich der wichtige Grund anhand des Vorliegens von Tatsachen (KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BG...
REWIS RS 2015, 11106
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...§§ 133, 157 BGB zu beurteilen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger der Erklärung entnehmen durfte (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 686/05 - Rn. 22, BAGE 119, 254).9 ...
REWIS RS 2013, 5965
17. April 2013 10. Senat
Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...§§ 133, 157 BGB, einen Anspruch bereits deshalb zu verneinen, weil eine Tantieme nicht in einer bestimmten Höhe zugesagt wurde. Naheliegend (und wahrscheinlich) ist vielmehr, dass nach §§ 133, 157 BGB...
REWIS RS 2013, 6537
21. Dezember 2017 8. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.27 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 169
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - …
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 188
3. Dezember 2019 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
...§ 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. iSv. § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat.17 (1) Verletzt der Arbeitgeber seine aus § 84 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 167 Abs. 1 SGB IX und/oder § 84 Abs. 2 SGB IX...
MDR 2020, 934-935REWIS RS 2019, 894
7. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 8161
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9993
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9983
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9979
16. Februar 2023 8. Senat
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
...§ 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG sowie iSv. Art. 157 Abs. 2 AEUV und Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/54/EG, der im Übrigen Art. 157 Ab...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGGEHALTCHANCENGLEICHHEITSÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENKOLLEKTIVARBEITSRECHTGLEICHBERECHTIGUNG
REWIS RS 2023, 3736MDR 2023, 1057-1058REWIS RS 2023, 3736
1. Februar 2024 2. Senat
Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
...§ 18 Abs. 2 KSchG festgesetzten Zeitpunkts nicht ein. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer jedenfalls bis zum Ablauf der Entlassungssperre nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung fortzahlen, auch we...
REWIS RS 2024, 318
26. April 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 9923
7. Juni 2018 8. Senat
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dies folgt bereits aus den zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, denen § 324 UmwG Rechnung trägt. Danach bleibe...
REWIS RS 2018, 8101
19. Oktober 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...§ 613a Abs. 1 BGB erfolgen darf. An der zwingenden Wirkung des § 613a BGB kann der Spaltungsvertrag nichts ändern (Priester in Lutter UmwG 5. Aufl. § 126 Rn. 69). Da § 324 UmwG eine Rechtsgrundverweis...
MDR 2018, 601-603REWIS RS 2017, 3634