9. September 2009 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1569 ff BGB, wobei sie sich im Wesentlichen mit § 1570 BGB auseinandersetzt. 7Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 8Soweit das Amtsgericht infolge eines Rechenfehlers den Rückzahlun...
REWIS RS 2009, 1822
9. November 2009 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB (EUR 1.299,44), die für den Monat März 2008 geschuldete Nutzungsentschädigung aus § 546 a BGB (EUR 1.428,--) sowie den Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung vom 04. Februar...
REWIS RS 2009, 697
8. November 2006 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1569 ff. BGB). 21. 3Der Antragsteller bezieht eine monatliche Rente von netto 1.399,09 EUR; diesem Betrag sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene 5,67 EUR monatlich und Netto-Zinseinna...
REWIS RS 2006, 930
25. November 2004 8. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 5 BGB auf rund drei Jahre, somit bis April 2006, zu befristen. Da § 1613 BGB auf den nachehelichen Unterhalt im Sinne von §§ 1569 ff. BGB nicht anwendbar sei, sei mangels Empfangsvollmacht...
REWIS RS 2004, 505
9. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB einzuordnen, wie an anderer Stelle noch ausgeführt wird, wohingegen die nunmehrige Ehefrau des Beklagten unter § 1609 Nr. 3 BGB fällt. 8Es ergeben sich unter Zugrundelegung dieser Prämissen...
REWIS RS 2008, 4010
2. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 WEG kann das Miteigentum (§ 1008 BGB) an einem Grundstück durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem Miteigentümer abweichend von § 93 BGB Sondereigentum e...
REWIS RS 2016, 1434
17. November 2005 7. Senat für Familiensachen
...§ 156 ZPO, da hierin neues entscheidungserhebliches Vorbringen nicht enthalten ist. 27Der Anspruch auf Zahlung des Aufstockungsunterhalts ist indes gemäß § 1573 Abs. 5 BGB auf 5 Jahre, gerechnet ab Re...
REWIS RS 2005, 761
28. August 2014 24. Zivilsenat
...§§ 1569 S. 1, 1574 Abs. 1 u. 2 BGB) auch Ausstrahlungswirkung für den Trennungsunterhalt, der vielfach im Rahmen einer Übergangszeit bis zur geplanten Scheidung zu leisten ist. 17Diese Verpflichtung ...
REWIS RS 2014, 9206
29. Oktober 2009 7. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 2 BGB sind die §§ 1569 ff. BGB ergänzend heranzuziehen, denn im Zweifel dürfen Ehegatten nach der Trennung nicht schlechter gestellt werden als nach der Scheidung. Andererseits hat die ges...
REWIS RS 2009, 854
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...1569; Kübler/Prütting, InsO, § 55 Rn. 50; Münchner-Kommentar-Hefermehl, § 55 InsO Rn. 147; Jaeger, InsO, § 55 Rn. 48; Hess, InsO, § 55 Rn. 110). 48Etwas anderes gilt nach in Rechtsprechung und Literat...
REWIS RS 2006, 3625
11. November 2022 3. Senat für Familiensachen
...§ 1361 Abs. 2 BGB ergibt. Erst recht gilt dies für den gemäß § 1569 BGB vom Grundsatz der Eigenverantwortung geprägten nachehelichen Unterhalt. Eine abweichende Würdigung ist auch nicht wegen der zwis...
REWIS RS 2022, 9655
6. November 2007 21. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 S. 1 ZPO. Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO, die es gebieten, die Revision zuzulassen, ...
REWIS RS 2007, 1043
5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB i.V.m. § 80 InsO und aus § 826 BGB i.V.m. § 80 InsO unter dem Gesichtspunkt hat, dass eine entsprechende Forderung der R... GmbH nicht bestand. Der Kläger hat...
REWIS RS 2006, 1972
19. Juli 2007 24. Zivilsenat
...§§ 1374, 1378 Abs. 1 BGB) und des nachehelichen Unterhalts (§§ 1569, 1573f BGB). In diesem Zusammenhang muss jeder Rechtsanwalt schon zur Vermeidung eines Regresses durch entsprechende Befragung des M...
REWIS RS 2007, 2745
25. August 2006 16. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht, da der Beklagte den Rückkaufswert nicht auf Kosten der Klägerin erlangt hat. Der Klägerin ist kein Absonderungsrecht gemäß §§ 50, 51 Nr. 1 InsO an dem Anspruch a...
REWIS RS 2006, 2071
17. Juni 2016 15. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. 4II. 5Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Der Verfügungsantrag ist zulässig. 8Die ursprüngliche B...
REWIS RS 2016, 9713
29. Oktober 2003 Kartellsenat
...§ 154 Abs. 2 BGB die privatschriftliche Beurkundung eines Vertriebsbindungsvertrages im Sinne von § 127 BGB verabredet. Das Gesetz ordnet in § 154 Abs. 2 BGB an, dass im Zweifel der Vertrag nicht eing...
REWIS RS 2003, 977
10. Juni 2009 26. Zivilsenat
...§ 12 SpruchG, Rdnr. 6). 76Weder der Wortlaut des § 6 SpruchG noch des § 12 SpruchG regeln, ob und inwieweit einem gemeinsamen Vertreter ein eigenes Beschwerderecht zusteht. § 6 Abs. 3 SpruchG bestimmt...
REWIS RS 2009, 3123