17. Juni 2021 9. Zivilsenat
...§§ 6 f. IfSG würden vom Versicherungsschutz umfasst. Das gilt erst recht für eine künftige Erweiterung des Katalogs in §§ 6 f. IfSG, zumal eine öffnende Regelung, wie sie in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs....
REWIS RS 2021, 4873
2. September 2016 20. Zivilsenat
...§ 14 TB, die eine unbegrenzte Abschlusskostenverrechnung ermöglichten, nicht gewahrt, die daher nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unwirksam seien. Die angegriffenen Klauseln in den §§ 8 und 9 TB seie...
REWIS RS 2016, 5951
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...§§ 631, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei nicht nichtig. Sinn und Zweck der Verbotsnorm (§§ 263/264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnicht...
REWIS RS 2023, 10488
22. März 2001 18. Zivilsenat
...BGB, §§ 293 - 327, 1995, § 326 Rn. 125; Münchener Kommentar, Emmerich, § 326 Rn. 114 ; Soergel-Wiedemann, BGB, Band 2, 12. Auflage, § 326 Rn. 58). Im vorliegenden Fall hätten die Kläger bei einer rech...
REWIS RS 2001, 3095
26. August 2015 2. Zivilsenat
...§§ 130, 131 InsO mit der Regelung des § 64 GmbH korrespondiere, trifft dies schon im Ansatz nicht zu. Sowohl § 64 GmbHG als auch § 15a InsO - den der Kläger zu 1. möglicherweise in Wahrheit meint - kn...
REWIS RS 2015, 6168
29. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...BGB begründet. Der zulässige Feststellungsantrag zu 3 finde seine Berechtigung in § 818 Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in den §§ 280 Abs. 1, 257 BGB, wob...
REWIS RS 2019, 2085
12. Dezember 2014 19. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Abs. 1 1. Alt. BGB, soweit die ausgefallene Versorgung von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betroffen ist, und wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB hinsicht...
REWIS RS 2014, 377
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280 f BGB, § 13 Nr. 7 VOB/B ohne Weiteres zur Anwendung kommen (Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 635 Rn. 91), sind dann nicht einschlägig, wenn der Schäd...
REWIS RS 2018, 8892