8. Januar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 1 BGB). Die Parteien leben seit Februar 2001, mithin seit nahezu drei Jahren getrennt. Beide lehnen die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ab und wollen geschieden werden. ...
REWIS RS 2004, 5146
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...§ 313 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. § 196 BGB mit der Folge der Geltung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ist nicht anwendbar, da Gegensta...
REWIS RS 2015, 15171
1. August 2016 21. Zivilsenat
...§§ 58 ff. FamFG) ist nachträglich unzulässig geworden. 8a) Der Senat lässt offen, ob er für die beantragte, vom Familiengericht abgelehnte Bestellung eines Mitvormundes noch international zuständig wä...
REWIS RS 2016, 7259
25. April 1997 25. Zivilsenat
...BGB nach deutschem materiellen Recht. 31Nach § 1565 Abs. 1 BGB muß eine Ehe vorbehaltlich des § 1568 BGB auf Antrag eines Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Letzteres ist der Fall,...
REWIS RS 1997, 395
14. August 2020 Familiengericht
...§§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB). 15Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Denn die Ehegatten leben nach Feststellung des Gerichts seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 1567 BGB getrennt. Nach dem...
REWIS RS 2020, 6374
8. März 2016
Zur Anrechtsübertragung im Wege der internen Teilung im Versorgungsausgleich
...§§ 122 Nr. 1, 113 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 13Der Scheidungsantrag ist begründet, weil die Ehe der Ehegatten gescheitert ist (§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). 14Das Familiengericht i...
REWIS RS 2016, 14879
21. November 2014 20. Zivilsenat
...§§ 495, 355 BGB nicht gedeckt. Diese Vorschriften seien auf den im Jahr 1995 geschlossenen Vertrag nach der ausdrücklichen Vorschrift in Art. 229 § 9 EGBGB nicht anzuwenden, weil neue Widerrufsrechte ...
REWIS RS 2014, 1102
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...§§ 542 Abs. 3, 338, 339, 340 ZPO[/ref]) ist der Rechtsstreit gemäß den §§ 542 Abs. 3, 342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis befand, so dass jetzt au...
REWIS RS 2001, 2053
2. September 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1587, 1587 a BGB. 14a) 15Gemäß § 1587 I BGB findet zwischen den geschiedenen Ehegatten der Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussic...
REWIS RS 2005, 1974
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...§985 BGB in Verbindung mit§81 InsO hinsichtlich der Geldscheine scheide aus, weil das Geld auf das An-derkonto eingezahlt worden sei. Ein Anspruch nach §812 ff BGB stehe der Klägerin ebenfalls nicht z...
REWIS RS 2014, 7116
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...§ 985 BGB in Verbindung mit § 81 InsO hinsichtlich der Geldscheine scheide aus, weil das Geld auf das Anderkonto eingezahlt worden sei. Ein Anspruch nach § 812 ff BGB stehe der Klägerin ebenfalls nich...
REWIS RS 2014, 7101
23. Juni 2020 Einzelrichter
...§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB). 20Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Erklärungen der Ehegatten in der mündlichen Verhandlung fest. Sie haben übereinstimmend und glaubhaft erk...
REWIS RS 2020, 4402
11. Februar 2010 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 2. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde begründet, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufun...
REWIS RS 2010, 9433
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. 75Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 6022
13. Oktober 2021
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs, Irrelevanz von Scheidungsgründen für Versorgungskürzung
...§ 1565 BGB), welches damit vom sog. Zerrüttungsprinzip ausgehe, dessen Charakteristikum es u.a. sei, dass die Gründe für das Scheitern der Ehe, insbesondere ein etwaiges Verschulden, keine Beachtung f...
REWIS RS 2021, 1881
15. März 2022 Abteilung 253
...§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB). 10Da die Ehegatten seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. 11Versorgungsausgleich 12Anfang der Ehez...
REWIS RS 2022, 7864
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG, sondern allein aus § 306 BGB, § 6 AGBG. Das ist nach dem Ge-meinschaftsrecht nicht anders. Die Richtlinie 92/96/EWG regelt die Rechtsfolgen einer intransparenten Verbraucherinformation nicht...
REWIS RS 2007, 1759
22. Februar 2007 24. Zivilsenat
...§ 1306 BGB), sondern auch ein Verlöbnis mit ihr (§ 1297 Abs. 1 BGB) wäre sittenwidrig und nichtig gewesen, § 138 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1988, 3023; BayObLG NJW 1983, 831). Vermögensnachtei...
REWIS RS 2007, 5101
31. Oktober 2018
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV. Unabhängig davon, ob die Beklagte diese Vorschriften verletzt hat, fehlt ihnen der von § 823 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Schutzgesetzcharakter. Nach ständiger Re...
REWIS RS 2018, 2178
10. November 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 167 ZPO ist auf alle Fristen anwendbar, die durch gerichtliche Geltendmachung zu wahren sind. Dies gilt auch für die Jahresfrist nach § 1565 b Abs. 3 BGB, die einen gesetzlich geregelten Sonderfall ...
REWIS RS 2006, 866
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen …
...§ 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gemäß § 1147 BGB voraus.2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betrach...
MDR 2021, 1216-1217WM2021,1645REWIS RS 2021, 4719
22. Januar 2021 10. Zivilsenat
...§ 1933 BGB Rz. 9; Münch-Komm-Leipold, 8. Aufl., § 1933 BGB Rz. 15; Palandt-Weidlich, 79. Aufl., § 1933 BGB Rz. 2. So ist ein Nicht-Betreiben eines eingeleiteten Scheidungsverfahrens über einen Zeitrau...
REWIS RS 2021, 9275
23. Januar 2020 Rechtspfleger
...§ 1933 BGB vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen wäre. 4Nach Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die Ehefrau ist nach der Vorschrift des § 1931 Abs. 1 S. 1 BGB Erbin neben ...
REWIS RS 2020, 6208
4. Oktober 2016
Zur Teilung der während der Ehezeit erworbenen Anrechte zwischen Ehegatten beim Versorgungsausgleich im Rahmen der …
...§§ 122, 113 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Scheidungsantrag ist begründet, weil die Ehe der Ehegatten gescheitert ist (§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Familiengericht ist aufgrun...
REWIS RS 2016, 4526
15. Dezember 2021
Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
...§§ 1564 Satz 1 und 3, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB gescheitert ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der Entscheidung wird daher vollumfänglich Bezug genommen. 14Zum Beschwerdevorbringe...
REWIS RS 2021, 291
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.