17. November 2022 10. Zivilsenat - Familiensenat
...BGB, § 7 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG, § 127a BGB, §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 Abs. 1 S. 1, S. 3 ZPO nicht eingehalten ist.
REWIS RS 2022, 9654
14. Januar 2002 11. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 22; Basedow in: MünchKomm zum BGB, 4. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 40; Ulmer in: Ulmer/ Brandner/ Hensen, a.a.O., § 1 Rn. 46, 57). 17Es mag sein, dass es nicht schon ausreicht, we...
REWIS RS 2002, 5069
22. Juni 2001 25. Zivilsenat
...§§ 1564, 1566 Abs. 2 BGB vor. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien ist am 15. Juni 1996, also vor mehr als 3 Jahren aufgehoben worden. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht bestritten. 4Sowe...
REWIS RS 2001, 2158
11. Februar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 1564 ff. BGB), nicht aber allein deshalb, weil der gesetzliche Vertreter eines Ehepartners dies beantragt. Dass der Gesetzgeber die Feststellung des Scheiterns einer Ehe anders geregelt hat, als di...
REWIS RS 2004, 4599
22. April 2002 27. Zivilsenat
...§§ 621 e, 516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit...
REWIS RS 2002, 3549
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 95Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Parteien entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit. 96Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird u...
REWIS RS 2002, 1101
25. Februar 2008 2. Zivilsenat
...§ 2333 BGB wirksam den Pflichtteil entzogen hat. Dabei kommt hier lediglich der Entziehungsgrund des § 2333 Nr. 5 BGB in Betracht. Einen der Fälle der Nr. 1 bis 4 des § 2333 BGB hat die Antragstelleri...
REWIS RS 2008, 5344
7. Juli 2021 11. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 4 ZPO. Die Klägerin unterliegt, soweit sie in erster Instanz mit dem Klageantrag zu 6 die Feststellung einer weiteren Schadensersatzpflicht begehr...
REWIS RS 2021, 4259
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...§ 21 des B-Vertrags in Verbindung mit § 61 SGB X und §§ 241 Abs. 2, 280, 278 BGB, da der Dienstleistungsvertrag unmittelbar ein Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten mit entsprechen...
REWIS RS 2014, 10038
22. April 2021 1. Zivilsenat
...BGB, 80. Aufl., § 2311 Rz. 1 m. w. Nachw.). 55f. 56Den Klageantrag zu 2. legt der Senat gemäß §§ 133, 157 BGB dahin aus, dass der Kläger den ihm gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zustehenden Wertermittlun...
REWIS RS 2021, 6612
25. Oktober 2007 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 831 BGB zustünde, die hier über Art.40 Abs.1 EGBGB anwendbar seien. 13Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die erneut die internationale Zuständig...
REWIS RS 2007, 1196
29. September 2023 20. Zivilsenat
...§§ 242, 241 BGB eigener Art ohne die erforderlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 241 BGB im Allgemeinen und damit einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösende...
REWIS RS 2023, 6725
11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...§ 2303 Abs. 1 BGB sowie gegen die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB wendenden Teil sei sie unbe...
REWIS RS 2009, 3585
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...§ 849 BGB. Es fehle insoweit zum einen an einer konkreten Werteinbuße, an die § 849 BGB anknüpfe. Zum anderen sei der Normzweck des § 849 BGB nicht einschlägig, weil es aufgrund der Erfüllung des Kauf...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl., § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 298 Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213 ff.). Die potenziell weit reichenden Folgen des Annahmeverzugs (§§ 300 ff. BGB) können dem...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB begann in Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 291 Rn. 3) an dem dem Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag. 155II. 156Die zulässige ...
REWIS RS 2020, 4988
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. 501. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, ...
REWIS RS 2019, 6769
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1007