19. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...§ 1599 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht. Denn für die qualifizierte Anerkennung gelte auch hier Art. 20 EGBGB. Anfechtungsstatut sei danach das polnische Recht, welches eine § 1599 Abs. 2 BGB entspr...
NJW 2017, 2911MDR 2017, 1365-1366REWIS RS 2017, 7802
19. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...BGB Art. 19, 20; BGB §§ 1594 Abs. 2, 1599 Abs. 2a)Führt von den nach Art. 19 Abs. 1EGBGBfür die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Pe...
REWIS RS 2017, 7789
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG genannte Bezugsnorm des § 130 HGB gelte nicht für Verbindlichkeiten aus dem Bereich der berufli-chen Pflichtverletzungen (MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl. § 8 PartGG Rn. ...
REWIS RS 2009, 495
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1022
22. Oktober 2013 XI. Zivilsenat
...§§194ff. BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des §194 Abs.1BGB (MünchKomm/Grothe, BGB, 6.Aufl., §194 Rn.2; Palandt/Ellenberger, BGB, 72.Aufl., §194 Rn.2; Erman/Schmidt-Räntsch, B...
REWIS RS 2013, 1797
3. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§2 Rn.103; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2.Aufl. §1610 Rn.125; MünchKommBGB/Born 7.Aufl. §1610 Rn.231, 257). Hiervon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wie etwa die Regelung in §11 Abs....
REWIS RS 2017, 11591
16. September 2021 9. Zivilsenat
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem anwaltlichen Fehler und …
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB iVm Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) noch nicht abgelaufen. Feststellungen, warum der Vorprozess sonst ohne Erfolgsaussicht war, hat das Berufungsgericht nicht getroffen...
REWIS RS 2021, 2591
19. Februar 2014 IV. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 2Satz 1 VVG a.F. bzw. §78 Abs.2 Satz 1 VVG n.F.). Eine Rückforderung der von der Klägerin er-brachten Ausgleichszahlung nach § 812 Abs. 1 Satz1 BGB scheidet aus, weil diese Zahlung nicht ohn...
REWIS RS 2014, 7742
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 705 Eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Ge-sellschaft scheidet aus. BGH, Urt...
REWIS RS 2008, 3146
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1044
3. Mai 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...§ 2 Rn. 103; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1610 Rn. 125; MünchKommBGB/Born 7. Aufl. § 1610 Rn. 231, 257). Hiervon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wie etwa die Regelung in ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBAFÖG
NJW 2017, 2278REWIS RS 2017, 11598
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...§§826, 840 Abs.1, §31 BGB.1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des §826 BGB qualifiziert.a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ...
REWIS RS 2013, 1020
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...§§826, 840 Abs.1, § 31 BGB.1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des §826 BGB qualifiziert.a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist,...
REWIS RS 2013, 1069
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die …
...§ 1587 d BGB vor. Nach § 1587 g Abs. 3 BGB, der auf § 1587 d Abs. 2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderungsentscheidun...
REWIS RS 2015, 14944
3. Juli 2008 III. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB nur hinsichtlich derjenigen Tätigkeiten in Betracht, die gesetzeswidrig sind. Soweit solche nicht unter das Verbot des Art. 1 § 1 RBerG fallen, werden sie nicht von § 817 Satz 2 BGB e...
REWIS RS 2008, 3006
25. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1587d BGB vor.Nach §1587g Abs.3 BGB, der auf §1587d Abs.2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderungsentscheidung ist and...
REWIS RS 2015, 14976
17. März 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...§ 280 BGB wegen des unterlassenen Fortsetzungsantrags ist nicht schlüssig dargelegt.7 a) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht insoweit nicht entgegen § 308 Abs. 1 ...
WM 2016, 2091 REWIS RS 2016, 14302
15. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...§793 BGB sei einer Vertragsanpassung nach §313 Abs.1 und 2 BGB zugänglich, hältindessen revisionsrechtlicherÜberprüfung nicht stand. a) Zwar findet §313 BGBals gesetzliche Ausformung des Grundsatzes, ...
REWIS RS 2014, 4077
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05 - OLG München LG München I - 2 - Der IX. Zivilsenat ...
REWIS RS 2008, 91
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...§280 BGB wegen des un-terlassenenFortsetzungsantrags ist nicht schlüssig dargelegt.a) Entgegen der Ansicht der Revision hatdas Berufungsgericht insoweit nicht entgegen §308 Abs.1 Satz 1 ZPO über einen...
REWIS RS 2016, 14294
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1063
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1076
19. November 2013 6. Zivilsenat
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für …
...§§ 826, 840 Abs. 1, § 31 BGB.7 1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu 2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB qualifiziert.8 a) Ob ein Ver...
REWIS RS 2013, 1067
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...§ 1615l Abs. 2 BGB dar.3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeins...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...§§826, 840 Abs.1, §31 BGB.1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten zu2 mit Recht als sittenwidrig im Sinne des §826 BGB qualifiziert.a) Ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist, ...
REWIS RS 2013, 1038