Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 12/17

Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

...§ 1 Abs. 7 BauGB bleiben können?3. Liegt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO dann vor, wenn der Antragsteller während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB substantiiert unter Benennung von konkre...

REWIS RS 2017, 156

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 10/18

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -...

REWIS RS 2019, 6511

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 56/20

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

...§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das beschleunigte Verfahren sei nicht nach § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen, weil der Bau einer Straße auf der festgesetzten Verkehrsfläche nach dem Ergebnis einer V...

REWIS RS 2021, 6422

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 20/18

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang

...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

REWIS RS 2019, 11455

Bundesverwaltungsgericht: 4 CN 3/16

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau...

REWIS RS 2017, 14166

Bundesverwaltungsgericht: 4 CN 5/21

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...

REWIS RS 2023, 4412

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 32/20

Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; Lärmschutz

...§ 2 BauGB Nr. 44 Rn. 7). Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, dass sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entsc...

REWIS RS 2021, 3786

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 32/11

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO eingestuft hat.II.2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.3 1. Die Rechtsache hat n...

REWIS RS 2011, 43

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 9/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9523

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 7/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9524

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 8/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9525

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 6/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9526

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 5/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9527

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 3/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9528

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 4/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9529

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 2/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9542

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 1/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9544

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 21/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9532

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 20/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9533

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 19/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig sind (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4...

REWIS RS 2022, 9534

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 17/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9535

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 16/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9537

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 18/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9536

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 23/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9530

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 22/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9531