12. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...BGB, 69.Aufl., §14 BGB-InfoV Rn.6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin §14 BGB-InfoVaFim konkreten Fall in Ver-bindung mit §16 BGB-InfoVzu entnehmen. bb) §14 Abs.1 BGB-InfoV aFknüpft...
REWIS RS 2016, 8372
11. September 2015 1. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 93Somit war der Zahlungsklage in vollem Umfang stattzugeben. 94Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. den §§ 495 und 91 ZPO. Nach der letztgenannten Vorschri...
REWIS RS 2015, 5540
11. September 2015 1. Kammer
...§ 22 Abs 1 Satz 1 MiLoG. Anspruchsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz (im folgenden MiLoG) i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB. § 1 Abs. 2 Satz 1 Mindestlohngesetz definiert den Mindestlohn als Zeitlohn. ...
REWIS RS 2015, 5515
30. März 2023 8. Senat
Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung
...§ 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG überhaupt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jedenfalls handelt es sich bei § 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG - ungeachtet der durch §...
REWIS RS 2023, 4205
22. November 2016
...§ 5 LTV auf Zahlung der Anwesenheitsprämie für Januar 2015 ist mit Ausnahme einer Differenz von € 1,68 brutto erfüllt. Der Anspruch für Fe-bruar 2015 ist vollständig erfüllt. 56 Nach § 362 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2016, 2058
30. März 2023 8. Senat
...§ 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG überhaupt ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ist. Jedenfalls handelt es sich bei § 21 Abs. 1 Nr. 9, § 20 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG - ungeachtet der durch §...
REWIS RS 2023, 4206
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§ 826 BGB stützen. 11 Insoweit ist zu beachten, dass die das Basisschutzkonzept der §§ 30, 31 GmbHG ergänzende Existenzvernichtungshaftung - nach wie vor - nur miss-bräuchliche, zur Insolvenz der GmbH...
REWIS RS 2008, 6321
11. Januar 2007 21. Zivilsenat
...§§ 1363 ff. BGB ergeben, sei es unmittelbar aus den Vorschriften über das gesetzliche Güterrecht und das Güterrechtsregister (§§ 1363 ff. BGB und §§ 1558 ff. BGB) oder mittelbar aus den Vorschriften ü...
REWIS RS 2007, 5812
7. Dezember 2005 13. Kammer
...§ 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu versäumen (BAG AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23). 59Diese Voraussetzungen waren hier im maßgeblichen Zeitraum des Zugangs der außerordentlichen Kündigung am 1...
REWIS RS 2005, 407
7. Dezember 2005 13. Kammer
...§ 626 Abs. 2 S. 1 BGB zu versäumen (BAG AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23). 59Diese Voraussetzungen waren hier im maßgeblichen Zeitraum des Zugangs der außerordentlichen Kündigung am 1...
REWIS RS 2005, 410
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§ 1835 BGB oder alternativ --wie im Streitfall-- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen (§ 1908i Abs. 1 BGB).17 dd) Hieraus ergibt sich, dass der Kläger die pau...
REWIS RS 2019, 3906
21. März 2018
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF
...§ 31 BBTV, § 4 Abs. 4 und § 17 VTV, die gegen § 3 Abs. 2 TVG, gegen Art. 12 Abs. 1 und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Auch die Zinsregelungen des § 20 VTV und die Verjährungsregelungen des § 21 VT...
REWIS RS 2018, 11904
12. Oktober 2009 16. Kammer
...§ 307 BGB). 93Die geregelte Pauschalierung der Aufwendungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weicht von der gesetzlichen Regelung der Einzelabrechung in § 670 BGB ab. Auch handelt es sich bei der Abrede n...
REWIS RS 2009, 1215
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...§§ 1601, 1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu...
REWIS RS 2020, 852
11. Dezember 2019 7. Kammer
...§§ 305 ff BGB auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und als intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen war mit der Folge der Gesamtunwirksamkeit der Klausel gemäß § 306 BGB. Eine Aussage dazu, dass ...
REWIS RS 2019, 458
14. September 2011 10. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...§ 74c Rn. 11; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 74c HGB Rn. 4; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 5. Aufl. Rn. 532; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. § 74c Rn. 11) die bis zum Inkrafttreten des § 128a Satz...
REWIS RS 2011, 3372
16. Juli 2020
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 14.05.2020 geendet. Innerhalb der Frist hat der Antragsteller eine Beschwerde ...
REWIS RS 2020, 7076
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 463 BGB wegen arglistigen Verschweigens im Erdreichbefindlicher Kabelreste, Metallteile und Reifen. Die von ihm gewonnene Über-zeugung vom Vorhandensein offenbarungspflichtiger Abfallablagerungen st...
REWIS RS 2001, 3938
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...§ 1612 a Abs. 1 BGB, so dass der Unterhaltsbedarf der Kinder nach § 1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
20. Juni 2017
...§ 614 BGB unberührt. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 Satz 1 MiLoG). 52 Der Minde...
REWIS RS 2017, 9426
26. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem detailliertem Bestreiten - Berücksichtigung von Parteivorbringen
...§ 531 Abs. 2 ZPO für dieses neue Bestreiten sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Jedenfalls habe die Zulassung gemäß den §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zu unterbleiben, da die Beklagte diese Tatsache...
REWIS RS 2023, 8346
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft (vgl. OLG Hamm FGPrax 2010, 177; 2010, 226). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG i. V. m. § 14 Nr. 1 des notariellen...
REWIS RS 2016, 15205
20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...§ 10 GBV, Rn. 34; Demharter, GBO, 30. Aufl., Anhang zu § 13 Rn. 33; KEHE/Schrandt, GBR, 7. Aufl., § 22 Rn. 54; Staudinger/Habermeier, BGB [2003], § 719 Rn. 18; MüKoBGB/Carsten Schäfer, 6. Aufl., § 719...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
21. Januar 2014 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 738 Rn. 30; Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 738 BGB Rn. 9). Im Rahmen der ersten Stufe wäre dann auch zu prüfen gewesen, ob die Beklagten überhaupt,...
REWIS RS 2014, 8553
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Verl...
REWIS RS 2018, 9681
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