17. Juli 2019 2. Senat
Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO unterliegt lediglich die bei den Gerichtsakten verbleibende Urschrift der Entscheidung. Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach den §§ 105 Abs. 1, 104 Abs. 1, 155 FGO i.V.m. §...
REWIS RS 2019, 5360
11. April 2013 5. Senat
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...§ 62a FGO postulationsfähigen Bevollmächtigten vertreten ist, kann der Senat über die Sache entscheiden. Die Kündigung der Vollmacht erlangt gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst Wirksamke...
REWIS RS 2013, 6747
16. August 2019 5. Senat
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
...§ 308 Abs. 1 ZPO nur den Sachantrag des Klägers betrifft (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 308 ZPO Rz 5).7 cc) Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das FG bei Nichterscheinen e...
REWIS RS 2019, 4407
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht ...
REWIS RS 2012, 2357
2. Februar 2024 6. Senat
(Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 31.03.2023 (Freitag).5 b) An die Stelle der Beschwerdebegründungsfrist i...
REWIS RS 2024, 376
26. April 2017 10. Senat
Heilung eines Zustellungsmangels
...§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden ...
REWIS RS 2017, 11936
15. Februar 2013 9. Senat
Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten …
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Falle verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin...
REWIS RS 2013, 8160
20. Oktober 2014
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des …
...§ 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes beim BFH als hierfür erstinstanzlich zuständigem Gericht verklagt, ist das Bundesland keine "Finanzbehörde" gemäß § 139 Abs...
REWIS RS 2014, 2081
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...§ 93 Rz 7).8 2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO und § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Geri...
REWIS RS 2011, 8727
25. Oktober 2012 10. Senat
Terminsänderung
...§ 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) zu Unrecht ablehnt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2010 V B 105/09, BFH/NV 2011, 53). Dies setzt voraus...
REWIS RS 2012, 1962
25. Juli 2016 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen u.a. ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist das Ausbleiben einer Parte...
REWIS RS 2016, 7676
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im …
...§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht ...
REWIS RS 2012, 2383
22. März 2023 11. Senat
Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung
...§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) seien weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Auf der Grundlage der ärztlichen Bescheinigung, die ...
REWIS RS 2023, 4188
13. April 2011 9. Senat
Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils
...§ 318 ZPO i.V.m. § 155 FGO bestimmte Bindungswirkung aus . 1 Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur a...
REWIS RS 2011, 7576
23. Februar 2016 11. Senat
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...§ 121 Satz 1 i.V.m. § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Maßgabe der §§ 155 FGO i.V.m. 320 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)] mündlich zu verhandeln". 3 II. 1. Der Antrag ...
REWIS RS 2016, 15810
22. Februar 2023 7. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat.2. NV: Von einem ausreichenden Bemühen ist nicht auszugehen, wenn ...
REWIS RS 2023, 1152
29. Dezember 2010 4. Senat
Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung …
...§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).11 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen Monatsfrist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses...
REWIS RS 2010, 11
13. Dezember 2012 3. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--).4 Zu den erheblichen Gründen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO gehört auch, wenn der Beteiligte selbst oder sein Bevollmächtigt...
REWIS RS 2012, 310
15. April 2015 1. Senat
Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).3 1. Der Vortrag, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), weil das FG entgegen § 251 ZPO (i.V.m. § 155 Sa...
REWIS RS 2015, 12656
21. April 2023 8. Senat
Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Verlegung des Termins beantragt und unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geltend gemacht hatte, er könne an der münd...
REWIS RS 2023, 2316
6. Juli 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem …
...§ 91 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 2 JVEG; Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 ZPO, § 20 JVEG je 8,75 € für 3. Juni und 4. Juni 2014 = 17,50 €) geltend gemacht sowie eine Verzinsung der Kosten mit 5 % ab Antragsei...
REWIS RS 2015, 8661
22. Oktober 2021 9. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2021 IX B 15/21 - Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags)
...§§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozes...
REWIS RS 2021, 1653
9. November 2010 6. Senat
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--).9 Die Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, gehört zu den verzichtbaren Verfahrensrügen i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 29...
REWIS RS 2010, 1581
12. September 2012 1. Senat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur …
...§ 53, § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), nicht begründet worden.2 Mit Schreiben des Se...
REWIS RS 2012, 3281
9. Januar 2013 1. Senat
Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...§ 76 Abs. 1 FGO. Auch dieser Mangel kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Es handelt sich wiederum um eine verzichtbare Verfahrensrüge (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO...
REWIS RS 2013, 9161