21. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 373 Abs. 1 AO) beschränkt. Er hat ferner im Fall B. III. 3 e-benfalls nach § 154a Abs. 2 StPO den Schuldspruch auf den jedenfalls ge-gebenen Versuch im Blick darauf beschränkt, dass sich den Festste...
REWIS RS 2006, 2462
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...§154a Abs.1, 2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17.Juni 2014 wirda)die Strafverfolgung in den Fällen II.1 und 3 der Urteils-g...
REWIS RS 2015, 17111
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des besonders schweren Raubes besch...
REWIS RS 2011, 6956
28. Februar 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung gemäß §154a Abs.1 und 2 StPO auf den Vorwurf des uner-laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in n...
REWIS RS 2018, 13140
12. September 2023 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO und der Wiedereinbeziehung zuvor nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedener Tatteile vermag der Senat nicht zu folgen:4 Dass die Strafkammer angenommen hat, die Verleumd...
REWIS RS 2023, 6207
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 154a StPO beschränkt worden (TatII.3).d) Des Weiteren hat das Landgericht eine einheitliche, in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zu Ziffer 1c) stehende Untreue zum Nachteil der GmbH ange-nommen (Fall II.4: §...
REWIS RS 2012, 4952
22. November 2012 4. Strafsenat
...§154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO von der Verfolgung ausgenommen, weil diese Gesetzesverletzung für die Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.3.Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg(§349 Abs.4 StP...
REWIS RS 2012, 1066
13. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO). Unter den hiergegebenen Umständen werden sich die dem Strafrahmen des schweren Ban-dendiebstahls (§ 244a Abs. 1 StGB) entnommenen Strafen von den nach den§§ 242, 243...
REWIS RS 2000, 147
25. April 2018 4. Strafsenat
...§154a Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10.November 2017 wirda)das Verfahren in den Fällen1bis 3 zum Nachteil von S....
REWIS RS 2018, 10161
9. November 2006 5. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft auf den Vorwurf der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu-gunsten der Treuhandgesellschaft A. mbH für die Monate Februar und M...
REWIS RS 2006, 920
19. Februar 2002 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen. Die in diesem Fall ver-te Einzelstrafe und die Gesamtstrafe bleiben davon unberrt, da auszu-schlieûen ist, daû der Tatrichter ohne die Beihilfe zur U...
REWIS RS 2002, 4505
13. September 2016 4. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO, zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung aller Strafaussprüche. Im Übrigen hat es keinen Erfolg.1.Der Senat beschränkt die Verfolgung gemäß §154a Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 5614
3. November 2011 2. Strafsenat
...§154a Abs.1 Satz1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wirda)die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesan-walts gemäß §154a Abs. 2 StPO auf denVorwurf ...
REWIS RS 2011, 1744
20. Januar 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 154a Rz. 11; Löwe-Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Auflage 2008, § 154a Rz. 6; KMR-Müller, StPO, § 145a Rz. 7). Diese Anzeige kann durch den bisherigen Verteidiger oder durch den Betroffenen erfo...
REWIS RS 2016, 17408
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat nach § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO die Verfolgung der Tat 7 auf den Vorwurf der Be...
REWIS RS 2024, 1239
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO und hat den aus der Be-schlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen...
REWIS RS 2012, 4199
1. Februar 2017 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im Rahmen der Fluchtfahrt und Entfernen zu …
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt und die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatsk...
REWIS RS 2017, 16304
22. September 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbun-desanwalts gemäß §154a Abs.2 StPO auf den Vorwurf des Betrugs be-schränkt.2.Entgegen der Auffassung des Landgerichts h...
REWIS RS 2015, 5103
3. Februar 2016 4. Strafsenat
...§154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Freiburg vom 26.März 2015 wirda)dieStrafverfolgung in den Fällen...
REWIS RS 2016, 16755
29. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§154a Abs.2 StPO auf den Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach §30a Abs.2 Nr.2 BtMG und stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesan-walts gemäß §154 Abs.2 StPO aus ...
REWIS RS 2012, 1828
18. April 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat nimmt die dem Angeklagten im Fall II.A.9 der Urteilsgründe zur Last gelegte Verletzung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs...
REWIS RS 2023, 2273
12. März 2018 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §154aAbs.2, §354 Abs.1b, §§460, 462 StPObeschlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten D.und R.ge-gen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21.April 2017 wird das Verfahren soweit ...
REWIS RS 2018, 12522
1. März 2012 3. Strafsenat
...§154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Düsseldorf vom 14.September 2011 wird a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2012, 8637
12. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§154a StPO auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zu beschränken. Der Verteidiger gab keine Erklärung dazu ab.Nach Beratung am Tisch: b. u. v. Die Verfolgung wird gem. §154a StPO auf den Vo...
REWIS RS 2016, 4145
12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Fälschung von Zahlungskarten in 13 Fällen, jeweils inTateinheit mit Betrug, sowie der Fälschung von Zahlungs-karten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Betrug...
REWIS RS 2005, 1380
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.