20. April 2016
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 12622
22. März 2017
Subsidiarität der Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13538
8. April 2015
Herausgabe beschlagnahmter Schmuckstücke
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 A...
REWIS RS 2015, 12944
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Der Streitwert bemisst sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 2.4.2 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2016, 2580
20. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten
...§ 154 VwGO abzulehnen. 22Streitwert: § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 5012
6. Februar 2018
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 55Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 Sätzen 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 14376
20. März 2018
Versagung eines Aufenthaltstitels wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5., 8.1. des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2018, 12009
1. Dezember 2016
Antrag auf Graböffnung - Unberechtigte Zweifel am Tod eines Angehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1484
17. Februar 2020
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsbibliothek
...§ 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO eingestellt. 163. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst informierte die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - mit Schre...
REWIS RS 2020, 8650
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9026
31. Mai 2017
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
...§ 96 StPO ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet (nunmehr einhellige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 96 - Rn 14; BVerwG, U.v. 19....
REWIS RS 2017, 10123
2. September 2015
Fehlende charakterliche Eignungsvoraussetzung für die Beförderung von Fahrgästen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verw...
REWIS RS 2015, 5914
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Kläger war geständig, das Urteil beruht auf einer Verständigung nach § 257c StPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: am … November 2014 reisten vier syri...
REWIS RS 2017, 9170
9. Januar 2015
Uneidliche Falschaussage, Milderungsgrund, Ernennung, Dienstort, Beamter, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Dienstvergehen
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung wegen Hehlerei durch Verkauf des Handyakkus Motorola BT 50 im Wert von 6,65 € abgesehen. Bezüglich des Vergehens der versuchten Strafvereitelung wurde dem Beklagte...
REWIS RS 2015, 17383
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2023, 1558
9. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 26Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nu...
REWIS RS 2017, 9695
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...§ 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. 24Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und ...
REWIS RS 2020, 10367
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...§ 81a StPO entnommen worden sei. Sie sei auch kein Beweis, da für einen Beweiswert einer Blutprobe die anerkannten Regeln der Heilkunde einzuhalten seien. § 81a StPO sei nicht nur ein Beweisverwertung...
REWIS RS 2023, 4899
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 374. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1541
25. Februar 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die...
REWIS RS 2016, 15453
4. Mai 2016
Waffenbesitzverbot wegen fehlendem Nachweis der waffenrechtlichen Eignung bei psychischer Erkrankung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 11816
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i.V.m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 sowie 46.1, 46.3, ...
REWIS RS 2017, 15552
17. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Der Antragsgegner hat hier auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das nach § 11 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 14227
28. September 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, Nichtbearbeitung von Vorgängen sowie vollendeter und versuchter Beihilfebetrug durch Polizeibeamtin, …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 258a Abs. 1 und 2, 258 Abs. 1 StGB bzw. §§ 263, 267 StGB verstoßen. Durch alle Taten hat sie außerdem ihre Pflicht, sich mit vollem persönlich...
REWIS RS 2022, 5477