14. September 2015
Wiedererteilung einer Approbation als Arzt im Wege einstweiliger Anordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Strei...
REWIS RS 2015, 5496
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...§ 96 Abs. 2 AufenthG oder das Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97 AufenthG (§ 100a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StPO). Bei den in § 95 Abs. 1 Nrn. 1, 3 AufenthG a...
REWIS RS 2017, 3175
26. April 2016
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbel...
REWIS RS 2016, 12334
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und durch Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionskla...
REWIS RS 2019, 2362
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
19. Dezember 2016
Vorwurf der Begehung von (außerdienstlichen) Sexualstraftaten gegenüber Kindern/Jugendlichen
...§ 170 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) hinaus hat das Strafgericht mit dem Beschluss vom 13. Mai 2016 in Anwendung von § 203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Nach dem Ergebnis des ...
REWIS RS 2016, 462
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 424. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs....
REWIS RS 2017, 10197
30. September 2015
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Sprengstoffgesetz
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen. Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der 1. SprengV sind die Zuverlässigkeit und die persönliche Eign...
REWIS RS 2015, 4552
8. März 2016
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von Blutproben
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach...
REWIS RS 2016, 14883
20. August 2019
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2019, 4309
26. Juli 2016
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 7548
9. Dezember 2015
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 949
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...§ 58 VwGO). Mithin endete die Klagefrist am Freitag, den ... Juni 2017, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … ...
REWIS RS 2019, 10593
12. Juli 2018
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...§ 154 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt worden sei. Aus einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO folgt gerade nicht, dass der Vorwurf als solcher unbegründet war. 31cc) Die Vers...
REWIS RS 2018, 6047
11. Juni 2015
Erneuerung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Kein Einfluss auf Aberkennung im Inland
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2015, 9872
24. Juli 2015
vorbeugende Feststellungsklage ist unzulässig
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Gerichtsbescheides auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2015, 7573
22. Februar 2017
Haftung des Ausländers für Kosten einer Sammelabschiebung in den Kosovo
...§ 154 Abs. 1 VwGO sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre Kosten selbst trägt, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit ...
REWIS RS 2017, 15118
21. Mai 2015
Unionsbürgerschaft, nachträglicher Erwerb, Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Jugendstrafe, Straftat, rumänische Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsverlust
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 354. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Ab...
REWIS RS 2015, 10654
25. Mai 2016
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nr. 1.5, 46.2, 46.3 und 46.5...
REWIS RS 2016, 10900
26. Februar 2019
Nachteilsausgleich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Prüflings aufgrund körperlicher Bedingungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 32Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO
REWIS RS 2019, 9888
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 14523
26. Oktober 2018
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Zulassung zum situativen Auswahltest bei charakterlichen Mängeln
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur die Hälfte des Wert...
REWIS RS 2018, 2355
31. März 2015
Erledigtes Betretungsverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 1, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.
REWIS RS 2015, 13130
20. August 2019
Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für "mehrere Taten" i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. …
...§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV). Die Kostenentscheidung in Nr. 5 des Bescheids kann ebenfalls keinen Bestand haben. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 25Die F...
REWIS RS 2019, 4295
27. Juli 2022
Aufenthaltserlaubnis, Einstweilige Anordnung, Folgeantrag, Titelerteilungssperre, Visumverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO gegenüber dem Gericht glaubhaft macht (s. zum Ganzen Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 45 ff.). 122. Gemessen hieran ge...
REWIS RS 2022, 4482