14. Dezember 2023 2. Senat
Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 VwGO).5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist...
REWIS RS 2023, 9986
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...§ 10 Abs. 3 BDG), besteht nicht.69 8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren bedarf es ...
REWIS RS 2023, 4378
26. März 2014 2. Senat
Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...§ 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist (§ 75 Satz 1 LDG NRW, N...
REWIS RS 2014, 6758
18. Dezember 2019 1. Wehrdienstsenat
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Das zweite Strafverfahren betraf einen Vorfall am 14. September 2014 und war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 5. Mai 2015 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt ...
REWIS RS 2019, 202
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...§ 36 VermG Nr. 10 Rn. 3).23 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2020, 4018
25. Februar 2021 2. Senat
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
...§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW beantwortet ist.35 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 2 LDG BW. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Höhe der Ge...
REWIS RS 2021, 8369
28. August 2018 2. Senat
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt; allerdings hätten die Ermittlungen sicher erbracht, dass der Kläger und zwei mitbeschuldigte Kollegen in Libyen einer finanziell entlohnten Ausbildungstätigkeit nachgega...
REWIS RS 2018, 4371
6. April 2017 3. Senat
...§ 69 Abs. 2 StGB gebe keinen ausreichenden Anhalt für die Eignungsbeurteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde. § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 4a...
NJW 2017, 3318REWIS RS 2017, 12775
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...§ 74 Abs. 1 LDG NW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75...
REWIS RS 2016, 7783
30. Juni 2016 2. Senat
Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderliche Rechtssatzabweichung begründen.17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahre...
NJW 2015, 2828REWIS RS 2016, 8998
26. Oktober 2021 8. Senat
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
...§ 86 Abs. 1 VwGO). Gegen diese Gewährleistungen verstößt die Ablehnung eines Beweisantrags, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO). Das ist hier nicht der Fal...
REWIS RS 2021, 1605
24. Mai 2019 3. Senat
Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 6882
14. Dezember 2016 1. Senat
Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...§ 154b Abs. 3 StPO eingestellt.24 Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrens...
REWIS RS 2016, 798
26. Juni 2020 7. Senat
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4047
13. Dezember 2023 6. Senat
Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2023, 9785
10. April 2024 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2024, 2651
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das zum Vorwurf 2 geführte sachgleiche Strafverfahren wurde mit amtsgerichtlichem Beschluss vom 20. September 2019 gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer...
REWIS RS 2020, 4368
6. April 2017 3. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...§ 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 FeV genannten Gründe an einer sofortigen Fahrerlaubniserteilung gehindert sein könnte, war nicht Streitgegenstand.30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 1...
REWIS RS 2017, 12753
25. Januar 2023 6. Senat
Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 …
...§ 11 Abs. 1a Satz 2 G10 beruhenden Vollzugsmaßnahmen hinsichtlich der ruhenden Kommunikation (b)).18 a) Gemäß § 13 G10 ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 u...
REWIS RS 2023, 1459
28. April 2020 4. Senat
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3879
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4048
23. Februar 2017 2. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen.12 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufu...
REWIS RS 2017, 15012
30. August 2017 2. Senat
Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...§ 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) obliegende Verpflichtung verstoßen haben, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Da die Aufklärungsrüge aber ...
REWIS RS 2017, 5977
2. Mai 2017 2. Senat
...§ 54 Satz 2 BBG Nr. 23 S. 7, vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 S. 9 und Beschluss vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8). Auch aus d...
REWIS RS 2017, 11662
14. Februar 2019 2. Wehrdienstsenat
Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2019, 10320