15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Fälle II. 9. und 11. der Ur-teilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskass...
REWIS RS 2004, 1156
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fäl-len 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustell...
REWIS RS 2004, 64
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 6StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGH NStZ; 1996, 47= BGHR StPO § 4 Verbindung 9; 2000, 435; NStZ-RR 1996, 232 f.; 1997, 170f. = BGHR StPO § 4 Verbindung 12; BGH, Beschluß vom 9...
REWIS RS 2001, 1672
28. Januar 2010 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte im Fall 2 c der Gründe des Urteils des Landgerichts Essen vom 17. Au...
REWIS RS 2010, 9880
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entgegen. Hier-in liegt ein von Amts wegen zubeachtendes Verfahrenshindernis.Die vom Landgericht vorgenommene Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich "Ziffer 4 der Ankl...
REWIS RS 2014, 4336
8. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen Bankrotts in dreiFällen und wegen unterlassener Konkurs- oder Ver-gle...
REWIS RS 2001, 723
16. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt und deshalb über die Gesamtstrafe neu zu b...
REWIS RS 2004, 668
7. Juni 2000 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten M. gegen dasUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1999 wirda) das Verfahren vorläufi...
REWIS RS 2000, 2008
5. Juni 2018 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO verfahren ist.Denn mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegen-stand des Hauptverfahrens. Die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist daher unwirksam (vgl. für ...
REWIS RS 2018, 8341
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Soweit der Angeklagte im Fall 3 der Gründe des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2006 verurteilt worden ist, wird das Verfahren gemäß § 154 Abs....
REWIS RS 2007, 5216
6. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 1 aufden Vorwurf der Vergewaltig...
REWIS RS 2003, 2779
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO. Im Übrigen ist es -wie die Revision des Angeklagten Z.insgesamt-un-begründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1.Der Senat stellt das Verfahren bezüglich des Angeklagten C.ge-mäß §154 Abs....
REWIS RS 2013, 634
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 8. der Urteils-...
REWIS RS 2016, 9607
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 25. November ...
REWIS RS 2009, 1579
21. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 154 Rdn. 21a m.w.N.), kommt daher im kon-kreten Fall eine Fortführung des nach § 154 Abs. 1 StPO beschränkten Ver-fahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ersichtlich nicht in Betracht.Unter diese...
REWIS RS 2001, 3447
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 154 StGB gemäߧ§ 157, 49 Abs. 2 StGB gemildert hat, steht dem nicht entgegen. Sowohl diefehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 ZPO) oder einAuskunftsverweigerungsrecht (§ 55 Ab...
REWIS RS 2004, 4559
12. März 2008 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO zu stellen. 3. Bindet das Gericht die Staatsanwaltschaft durch deren Zusage einer Antragstel-lung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensabsprache ein, so hat es für den - 2 - ...
REWIS RS 2008, 5022
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 Abs. 3 und 4 StPO gebunden zu sein (BGHSt 30, 165; 37, 10, 11; BGHR StPO § 154 Abs. 4, Wiederaufnahme 1...
REWIS RS 2010, 119
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit der Angeklagte im Fall II 5 der Urteilsgründe wegenversuchter gefährlicher Körp...
REWIS RS 2000, 3464
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 1...
REWIS RS 2006, 5389
7. Januar 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten
...§ 301 StPO).7 Die Rüge, das Landgericht habe die von der Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO betroffenen Taten zum Nachteil der Nebenklägerin P. nicht berücksichtigt, dec...
REWIS RS 2015, 17502
26. September 2002 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit der Angeklagte wegen Diebstahls oder Unterschla-gung verurteilt worden ist. Insoweit tr...
REWIS RS 2002, 1431
22. Juli 2015 1. Strafsenat
Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt.Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerh...
REWIS RS 2015, 7759
19. September 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Trun-kenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzli...
REWIS RS 2000, 1146
19. September 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Trun-kenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzli...
REWIS RS 2000, 1147