11. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a StPO beschränkt(Bl. 23 II), wobei es sich aber prozessual um eine Einstellungnach § 154 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Eine Wiedereinbezie-hung nach § 154 a Abs. 3 StPO, von der die Kammer bei ih-...
REWIS RS 2003, 794
26. Januar 2021
Beschwerde, Beiordnung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidigerbestellung, Verfahrenseinstellung, Verfahren, Schriftsatz, Bestellung, Kostenentscheidung, Stellungnahme, Angeklagten
...§ 154 Abs. 2 StPO an (Bl. 13 d.A.). Die Staatsanwaltschaft Passau stimmte der Verfahrenseinstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO zu. Eine Stellungnahme bezüglich der Pflichtverteidigerbestellung wurde nicht...
REWIS RS 2021, 9185
9. November 2004 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu be-achtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wieder-aufnahmebeschluß gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist, der von dem Ge...
REWIS RS 2004, 807
21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...§ 258 StPO nach der Verkündung eines(Teil-)Einstellungsbeschlusses gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht nochmals Ge-- 3 -legenheit gegeben worden sei, sich zu äußern, und ihm auch nicht erneut dasletzte Wort...
REWIS RS 2000, 28
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidungüber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2012, 4153
27. März 2001 4. Strafsenat
...StPO § 154 Abs. 2; § 258Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Ur-teil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß- 8 -§ 154 Abs. 2 StPO ist Teil der ...
REWIS RS 2001, 3060
8. November 2010 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO weder der vorherigen Zustimmung des Nebenklägers, noch kann er sie anfechten (vgl. KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rdnrn. 26, 31 - 3 - m. w. N.). Ebenso wenig kann der Nebenkläge...
REWIS RS 2010, 1654
23. September 2003 1. Strafsenat
...§ 154Abs. 1 StPO.- 4 -2. Die Revision macht geltend, die Strafkammer hätte, ohne auf dieseMöglichkeit zuvor hinzuweisen, die gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestelltenTaten bei der Beweiswürdigung und bei ...
REWIS RS 2003, 1557
9. November 2017 1. Strafsenat
...§154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, greift §357 StPO für den Mitan-geklagten nicht ein.4. Die Einzelstrafen in den Fällen II.39.bis II.61.der Urteilsgründe haben gemäß §357 StPO auch hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 2626
10. Juli 2002 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 154 Abs. 2 StPO beschlossen:I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 7. Januar 2002 wird1. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingeste...
REWIS RS 2002, 2380
23. November 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.1.Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß §154 Abs.2 StPO ein, soweit der Angeklagteim FallA.II. Fall13 der Anklage w...
REWIS RS 2016, 1934
11. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Der Senat stellt das Verfahren bezüglich der allein dem Angeklagten E. im Fall C.V.1.b. zur Last gelegten Sac...
REWIS RS 2011, 9502
25. September 2014 4. Strafsenat
...StPO §154 Abs.2Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung nach §154 Abs.2 StPO.BGH, Urteil vom 25.September 2014 4StR69/14LG Dortmundin der Strafsachegegenwegenunerlaubten Ha...
REWIS RS 2014, 2605
7. März 2006 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurde (PB, Bl. 109, 112; VA II, Bl. 327).fi 2 Dem schließt sich der Senat an. Mit der Einstellung durch einen Ge-richtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteh...
REWIS RS 2006, 4694
7. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen haben wird. 5 - 5 - Die auf § 473 Abs. 4 StPO gestützte Kostenentscheidung musste nicht dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO vorbehalten werden, weil si-cher abzuseh...
REWIS RS 2010, 2583
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Fälle II. 9. und 11. der Ur-teilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskass...
REWIS RS 2004, 1156
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO zu, weil nach Rechtskraft § 154 Abs. 3 StPO nicht mehr zu Anwendung kommen kann, sich vielmehr der Strafklageverbrauch auch auf die nach § 154a Abs. 1 u. Abs. 2 StPO ausg...
REWIS RS 2000, 2318
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fäl-len 450 bis 453 gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustell...
REWIS RS 2004, 64
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 6StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BGH NStZ; 1996, 47= BGHR StPO § 4 Verbindung 9; 2000, 435; NStZ-RR 1996, 232 f.; 1997, 170f. = BGHR StPO § 4 Verbindung 12; BGH, Beschluß vom 9...
REWIS RS 2001, 1672
28. Januar 2010 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-weit der Angeklagte im Fall 2 c der Gründe des Urteils des Landgerichts Essen vom 17. Au...
REWIS RS 2010, 9880
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...§ 83b Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 IRG umfasst daher vor allem Einstellungen der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2, § 153 Abs. 1 und § 154 StPO (vgl. Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß, IRG, 3. Aufl. 2021, § 83b ...
REWIS RS 2022, 2358
3. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO entgegen. Hier-in liegt ein von Amts wegen zubeachtendes Verfahrenshindernis.Die vom Landgericht vorgenommene Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich "Ziffer 4 der Ankl...
REWIS RS 2014, 4336
8. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen Bankrotts in dreiFällen und wegen unterlassener Konkurs- oder Ver-gle...
REWIS RS 2001, 723
6. Juni 2003 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 1 aufden Vorwurf der Vergewaltig...
REWIS RS 2003, 2779
16. November 2004 4. Strafsenat
...StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1 § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO ist auch dann anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt und deshalb über die Gesamtstrafe neu zu b...
REWIS RS 2004, 668
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