8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung d...
REWIS RS 2017, 11407
18. Januar 2023
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 202
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 7416
22. Oktober 2015
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 und 46.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 3438
8. Januar 2015
Fahrerlaubnis, Gutachten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 ak...
REWIS RS 2015, 17408
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. Der Antrag auf einstweilige Anordn...
REWIS RS 2020, 7729
20. März 2019
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 63 Rn. 15 m.w.N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ergibt sich regelmäßig aus der Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die eine...
REWIS RS 2019, 9102
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 185 StGB) führten, aber letztlich nach § 206a bzw. § 154 StPO eingestellt wurden, die besonders qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a. F. erfüllen und von der Meinungsäußerun...
REWIS RS 2015, 16415
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2022, 2310
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwert für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 13Di...
REWIS RS 2022, 4519
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...§ 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153 a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153 a StPO...
REWIS RS 2016, 14121
20. November 2018
Erfolgloser, auf einen Gehörsverstoß gestützter Berufungszulassungsantrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 4Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG.
REWIS RS 2018, 1454
4. September 2017
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 5812
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 124 Rn. 162). 213. Als unterlegene Rechtsmittelführerin hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §...
REWIS RS 2021, 6508
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...StPO, 60. Aufl. 2017, Vor § 359 Rn. 3, § 360 Rn. 1, § 370 Rn. 10; Schmidt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 360 Rn. 1, § 368 Rn. 19, § 370 Rn. 9, 13; Lutz in Karlsruher Kommentar zum ...
REWIS RS 2020, 7242
26. April 2018
Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 6Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 7Dieser Beschlus...
REWIS RS 2018, 9912
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§ 24a StVG, zum anderen wegen einer Straftat des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid v...
REWIS RS 2015, 5396
22. Mai 2017
Herausgabe sichergestellten Bargelds
...§ 94 Abs. 2, § 98 Abs. 2, § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111e Abs. 2 StPO), weil der Kläger unter Verdacht stehe, am 7. September 2011 als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein. Das strafr...
REWIS RS 2017, 10548
17. Februar 2017
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...§ 40 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 2, § 6 Abs. 2 PflSchG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 465 StPO mit einer Geldbuße belegt worden sei (UA S. 9). Da dieser Schuldspruch unstreitig in Rechtskraft erwachsen ist, geht da...
REWIS RS 2017, 15388
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2020, 8246
3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 33Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2023, 5035
5. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2018, 14469
13. Februar 2015
Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassu...
REWIS RS 2015, 15448
27. Juli 2020
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren. 153. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2020, 10079