5. Juni 2008 1. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., § 154 Rdz. 24 m.w.N.). 13Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 14Die Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO hat das Landgericht ebenso wie eine Entscheidung über die...
REWIS RS 2008, 3572
27. Dezember 2005 1. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 154 a Rdnr. 24; vgl. ferner Schöch, in: Alternativ-Kommentar StPO, § 154 a Rdnr. 17; KMR-Plöd § 154 a Rdnr. 15; Weßlau, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 154 a Rdnr. 26). 18...
REWIS RS 2005, 17
18. Oktober 2005 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des sexuellen Mi...
REWIS RS 2005, 1304
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO Transparenz-und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus §243 Abs.4 und §273 Abs.1a Satz2 StPO zu entnehmenden Vorga-ben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH,Urteil vom 17.Juni 20...
REWIS RS 2016, 1321
25. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO beschränkt worden ist. Eine Einstellung nach den §§ 154, 154 a StPO darf nämlich im Ergebnis nicht zu einer Schlechterstellung des Verletzten führen, weil die §§ 111 b ff. StPO Maßn...
REWIS RS 2002, 4385
19. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO aufden Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung be-schränkt.2. Auf die Revision des Angeklagten wird...
REWIS RS 2001, 2217
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO einzustellen. Der Angeschuldigte bzw. seine Verteidiger sind hierzu angehört worden. 8II. 9Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2016, 9357
22. August 2001 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPOvorläufig eingestellt worden und eine Wiederaufnahme (§ 154 Abs. 4 StPO)nicht erfolgt sei. Mit ihrer Œ vom Generalbundesanwalt letztlich vertretenen ŒRevision rügt die Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2001, 1577
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten nicht von der Rücknahme umfasst waren. Denn dies erschließt sich von selbst. So beendet die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO stets die gerichtliche Anhängigkeit...
REWIS RS 2017, 9678
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...§ 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a StPO sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a StPO beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die ge...
REWIS RS 2008, 3148
28. Januar 2021 Abteilung 506
...§ 154 StPO eingestellt wurde. Es besteht damit keine weitere Verfahrenserwartung. 4Die Staatsanwaltschaft Köln hatte bereits mit Verfügung vom 16.06.2020 das Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 St...
REWIS RS 2021, 9090
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert.4 Die in jeder Lage des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) mögliche Einstellung des Verfahrens ist vorliegend ange...
REWIS RS 2014, 2344
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. Diein jeder Lage des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) mögliche Einstel-lung des Verfahrens ist vorliegend angezeigt, weilin di...
REWIS RS 2014, 2329
6. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...§ 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17...
REWIS RS 2016, 1350
22. März 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 3 StPO; vgl. BGHRStPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 1) und auf Antrag des Generalbun-desanwalts nunmehr die aus dem Beschlußtenor ersichtliche Beschränkungnach § 154 a Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2000, 2737
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten werden a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsicht-lich des Falls II. 1. g (Tat vom 21. April 2007) der Gr...
REWIS RS 2008, 1337
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 237 Rdn. 1 unter Bezugnahme auf BGHSt 26, 271, 273; BGH NJW 1995, 1688, 1689; BGHSt 38, 376, 379 einerseits, aber auch KK-Tolksdorf, 5. Aufl. § 237 Rdn. 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl....
REWIS RS 2005, 2581
25. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (v...
NJW 2015, 181REWIS RS 2014, 2583
7. September 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §154 Abs.2, §354 analog StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil desLandgerichtsHamburg vom 8.November 2016 wird a)das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO ei...
REWIS RS 2017, 5625
21. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO betrifft die Tat im Sinn des §264Abs.1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §154 Rn.1, §154a Rn.1). Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiell-rechtlichen selbs...
REWIS RS 2014, 2051
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Es wies keinen Verständigungsbezug auf.10 aa) Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der...
REWIS RS 2019, 5187
8. März 2016 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 StPO spricht eindeutig dafür, dass der gemäß §§ 111b, 111d StPO erlassene dingliche Arrest nur in der Höhe aufrecht erhalten wird, in der das Gericht nach § 111i Abs. 2 StPO den Betrag d...
REWIS RS 2016, 14900
4. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 154 / 154 a StPO" auf die als tateinheitlich begangenenangeklagten Delikte der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB und§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB beschrkt.Die Beschwerdefrerin ist der An...
REWIS RS 2002, 3810
4. November 2010 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (zur Anwendbarkeit der schuld-unabhängigen Einstellungsmöglichkeit gemäß § 154 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 31/07, StV 2007, 411; Löwe/Ros...
REWIS RS 2010, 1691
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 2 Die Revision rügt mit der zulässig erhobenen Verfahrensrüge (vgl. hierzu BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 5; Brause 3 - 3 - NStZ 2007, 505, 511) im Hinb...
REWIS RS 2008, 338
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