9. August 2011 4. Strafsenat
...§ 73a StGB kommt nur dann in Betracht, wenn alle Voraussetzungen des Verfalls gemäß § 73 StGB erfüllt sind. Einer Verfallsanordnung kannhier § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenste-hen, weil nur ein Teil ...
REWIS RS 2011, 4121
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 839 a BGB, der erst seit dem 01. Aug. 2002 in Kraft ist. Sie kann sich nur ergeben aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 163, 155 Nr. 2, 154 StGB. Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrl...
REWIS RS 2005, 4420
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 130 Abs. 3 StGB) und überschreitet diejenigen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a Abs. 1 StGB), der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB). Auch bei ei...
REWIS RS 2008, 516
11. August 2011 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, denn die Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen (§ 182Abs. 2 Nr. 1 StGB aF). Danach ist nicht auszuschließen, da...
REWIS RS 2011, 4056
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Senat, Be-schluss vom 13.Juni 2007 -3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 -3 StR 429/10, Rdnr. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige...
REWIS RS 2011, 5896
23. Juni 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...§ 154 Abs. 2 StPO ein.3 2. Die Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehenden Taten des banden- und gewerbsmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB in den Fäl...
REWIS RS 2016, 9403
29. April 2008 4. Strafsenat
...§ 257 Abs. 1 StGB sein kann (Fischer StGB 55. Aufl. § 257 Rdn. 6). Diese tatbestandlichen Voraussetzungen des § 257 Abs. 1 StGB hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht. bb) Allerdings könnte ei...
REWIS RS 2008, 4223
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt, ohne zu erörtern, ob dieser nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern oder der Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB anzuwenden ist. Die durch die Teileinstel...
REWIS RS 2016, 4049
5. März 2014 4. Strafsenat
...§ 243Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3StGB angenommenund der Zumessung der Einzelstrafen den im Fall II. 25 nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gele...
REWIS RS 2014, 7368
16. März 2016 4. Strafsenat
...§76a Abs.2 Satz1 Nr.2 StGB i.V.m. §74 Abs.2 Nr.2, Abs.3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach §413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §440 Abs.1 StPO möglich (vgl. BGH,...
REWIS RS 2016, 14436
5. März 2020 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft
...§ 263a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO, § 41a EStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB).6 a) Die...
REWIS RS 2020, 1693
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vorbild des §51 Abs.1 Satz 1 StGB, der -in Ausgestaltung des Aufopferungsgedankens (vgl. MK/Maier, StGB, 2.Aufl., §51 Rn.1)-die Anrechnung früher im Inland erlittener F...
REWIS RS 2016, 913
14. März 2012 2. Strafsenat
...§52 Rn.23; v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew.mwN). Indes handelt es sich bei den Körperverletzungsdelikten der §§223ff. StGB nicht um Dauer-,sondern um sog. Zustands...
REWIS RS 2012, 8192
2. August 2016 2. Strafsenat
...§242 StGB) und Vermögensverfügung (§263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erschei-nungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Ge-täuschte au...
REWIS RS 2016, 7244
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§55 StGB, sondern nach den Vor-schriften der §§53, 54 StGB (vgl. Fischer, StGB, 65.Aufl., §55 Rn.5) aus den rechtskräftigen Einzelstrafen, die inden Urteilen des Landgerichts vom 10.Juli 2014 und 5.Ap...
REWIS RS 2018, 13278
15. November 2010 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsgründe das Vor-liegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht belegen. 3 Die von der Strafkammer getroffenen tatsächlichen Festste...
REWIS RS 2010, 1392
26. Februar 2015 4. Strafsenat
...§201a Abs.1 StGBaF bemerkt der Senat ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesan-walts:Nach der Strafnorm des §201a Abs.1 StGBaF (§201a Abs.1 Nr.1 StGB in der Fassung des 49.Gesetzes zur Änder...
REWIS RS 2015, 14869
24. Juli 2017 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO einzustel-len. Die Einstellung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Tat nach §179 StGB nach Inkrafttreten des neuen §177 StGB durch das Gesetz zur Verbes-serung d...
REWIS RS 2017, 7558
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) berücksichtigt. Angesichts des verbleibenden Verbre-chens des schweren Raubes (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB) kann der Senat ausschließen, daß die Juge...
REWIS RS 2005, 3249
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...§ 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c Satz 1 StGB) gestützt werden kann. Denn die dort geregelte erweiterte Einziehung von Taterträgen ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subs...
REWIS RS 2019, 1638
8. August 2019 1. Strafsenat
Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
...§ 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in Abschnitt C. II. 4. Tatkomplex 4 der Urteilsgründe wegen Untreue in 21 Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fal...
REWIS RS 2019, 4644
3. März 2021 4. Strafsenat
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
...154/17, NStZ 2018, 604, 605 mwN), wegnahmen.5 a) Wegnahme im Sinne des § 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn...
DIEBSTAHLEXAMENSTIPPRAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
WM2021,799REWIS RS 2021, 8233
30. April 2015 5. Strafsenat
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders schwe...
REWIS RS 2015, 11794
30. April 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...§ 46b StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend angeführt:"Die Nichtanwendung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist rechtsfehlerfrei. Bei einer Verurteilung wegen Diebstahls (auch im besonders...
REWIS RS 2015, 11783
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