19. Januar 2015
Verwaltungsgerichte, Unzuverlässigkeit, Versicherer, Klägers
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 16989
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 56 StGB (bzw. nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG; vgl. Discher in GK-AufenthG, a. a. O., vor §§ 53 ff. Rn. 1250), während die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungs...
REWIS RS 2016, 90
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Unter anderem ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ein medizinisch-psychologisches Gu...
REWIS RS 2020, 10384
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9185
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...§ 35ff OWiG verstanden (vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 343, Rn. 15; ebenso die dortige Kommentierung zu §§ 344, 353d und 355 StGB; Creifelds Rechtswörterbuch, 23. Ed...
REWIS RS 2019, 392
3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...§ 129a StGB, § 129b StGB, § 89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2016, 16673
21. Januar 2020
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
...§ 51 Rn. 5 und 20; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 51 Rn. 4 m.w.N.). Die durch Anrechnung der Freiheitsentziehung erledigte gilt als verbüßte Strafe (vgl. § 57 Abs. 4, § 57a Abs. 2, § 6...
REWIS RS 2020, 8380
22. Mai 2017
Herausgabe sichergestellten Bargelds
...§§ 73 ff. StGB. Der Senat hat bereits wiederholt auf die unterschiedliche Zielrichtung der Regelungen in §§ 73 ff. StGB einerseits und der ordnungsrechtlichen polizeilichen Eingriffsermächtigungen zur...
REWIS RS 2017, 10548
5. November 2018
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2018, 2140
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...§ 3 Abs. 4 StVG von der Fahreignung des Antragstellers ausgehen musste. Zwar hat der Strafrichter trotz der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 315c StGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 4...
REWIS RS 2017, 7135
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...§§ 69 bis 69b StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) und 69a StGB (Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) getroffen hat. 232. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders a...
REWIS RS 2016, 2444
31. Januar 2018
Normenkontrolle gegen einzuhaltende Ruhefrist bei Urnenbestattung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. 36Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Recht...
REWIS RS 2018, 14690
7. Oktober 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
...§ 266a StGB zu einer - gemäß § 56 Abs. 1 StGB auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzen - Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden war. Der Geschäftsführer ist auch in einem weiteren gastronom...
REWIS RS 2016, 4313
16. Mai 2017
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren w...
REWIS RS 2017, 10849
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG). 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Art. 3 BayDG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO)
REWIS RS 2019, 2125
17. Oktober 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerbebezogene Straftaten (Steuerhinterziehung)
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 35 Abs. 1 GewO liegen daher unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe zu Grunde (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris Rn. 17 m.w.N.). Zwar ist eine im Rahmen des § ...
REWIS RS 2022, 5920
28. September 2016
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
...§ 20 StGB genannten Krankheitsbilder vorgelegen hat und deswegen seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert war (§§ 20, 21 StGB) und 29- falls ja, ob dieses erfo...
REWIS RS 2016, 4731
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 10Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 6519
17. Oktober 2016
Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG i. v. m. Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 13Dieser B...
REWIS RS 2016, 3875
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
27. September 2023 10. Senat
Sicherheitsrecht, Untersagung der Verbreitung eines Flugblattes im Kommunalwahlkampf, Auslegung als strafbare Beleidung unter Berücksichtigung der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2023, 7064
10. Dezember 2018
Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 25Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 26Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2018, 667
3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...§ 164 StGB („Falsche Verdächtigung“) aufwirft, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. 203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 214. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 ...
REWIS RS 2018, 6705
13. Oktober 2016
Auslegung des Begriffs der "selben" Rechtssache
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 3961