26. Juli 2022
FreizügG/EU, Verlustfeststellung mit achtjähriger Wiedereinreisesperre, Staatsangehörigkeit Italien und Türkei, ARB-Berechtigung, Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unterstellt, Straffälligkeit …
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), § 303 Abs. 1, §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, StGB schuldig, verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten und ordnete die ...
REWIS RS 2022, 3971
16. Juni 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...§ 115 StGB-DDR und für die Missachtung staatlicher Symbole [nach] § 220 StGB-DDR, aber auch hinsichtlich des Aufzeichnens eines Hakenkreuzes (§ 220 Abs. 2 StGB-DDR). … Da das Kreisgericht ... einersei...
REWIS RS 2015, 9656
18. September 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Aufenthaltserlaubnis, Straftaten
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 8 Abs. 1 AufenthG entgegensteht. Dieses Ausweisungsinteresse im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG wiegt nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG schwer, da die Antragstellerin e...
REWIS RS 2023, 6090
18. März 2020
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...§ 45 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG, die Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung des Jagdscheins in Nr. 1.2 auf§ 18 Satz 1, § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG. Eine die Regelver...
REWIS RS 2020, 8981
7. März 2019
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, 211, 212, 52, 53 StGB, §§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Kriegswaffenkontrollgesetz i.V.m. §§ 1, 18, 105 Abs. 1 JGG). Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt...
REWIS RS 2019, 9590
22. November 2018
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
...§ 242 Abs. 1, § 242 Abs. 2, § 22, § 23 Abs. 1, § 53, § 123 Abs. 1, § 123 Abs. 2 StGB 6 Monate Freiheitsstrafe - 7. März 2016 Amtsgericht … - 3a Ds 400 Js 29585/15 - Rechtskräftig seit 15. März 2016 Ta...
REWIS RS 2018, 1312
5. Juli 2022
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem …
...§ 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG bis zum 24. September 2019 hinsichtlich 47 Manöverpatronen, Kaliber 7,62 mm x 51. 14- Nr. 2: Unterschlagung geringwertiger Sachen (§§ 246, 248a Strafgesetzbuch - StGB) im Hinb...
REWIS RS 2022, 3360
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 374. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1541
27. April 2020
Öffentliches Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 393. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung fußt auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5, 8.1 des Streitwertkatalogs....
REWIS RS 2020, 9278
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 8807
18. März 2016
Klage gegen Leistungsbescheid zur Einforderung von Kaminkehrergebühren
...154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§...
REWIS RS 2016, 14156
18. Februar 2020
Polizeiliche Gefährderansprache
...§ 123 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) seien zu erwarten gewesen. Folglich sei zumindest eine Anscheinsgefahr gegeben gewesen. Die Beamten hätten un...
REWIS RS 2020, 8697
4. März 2019
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ wegen Fälschung von Sprachzertifikaten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 14.1 entsprechend und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
REWIS RS 2019, 9678
10. Mai 2022
Aufenthaltsrecht, Ausweisung wegen Straffälligkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot vier bzw. sechs Jahre, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, Abgeschlossene …
...§ 243 StGB oder aus einer Qualifikation wie § 244 StGB ergeben muss (vgl. BeckOK, AuslR/Fleuß, AufenthG, § 54 Rn. 35, BeckOK MigrR/Katzer § 54 Rn. 15 einerseits, die die Strafschärfung in § 243 StGB g...
REWIS RS 2022, 30
21. Januar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Assoziationsberechtigten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 57Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 16823
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 FeV kann bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang m...
REWIS RS 2022, 1514
21. Februar 2018
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Denn der Widerruf der Waffenbesitzkarte sowie der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG sind gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 13517
9. Januar 2015
Uneidliche Falschaussage, Milderungsgrund, Ernennung, Dienstort, Beamter, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Dienstvergehen
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung wegen Hehlerei durch Verkauf des Handyakkus Motorola BT 50 im Wert von 6,65 € abgesehen. Bezüglich des Vergehens der versuchten Strafvereitelung wurde dem Beklagte...
REWIS RS 2015, 17383
10. August 2015
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, Trunkenheitsfahrt, medizinisch-psychologisches Gutachten
...§ 3 Abs. 1 StVG und § 3 Abs. 1 FeV i. V. m. § 46 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 FeV damit begründet, dass dem Antragsteller sowohl das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge zu untersagen, sowie die Erlaub...
REWIS RS 2015, 6880
12. Dezember 2018
Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog). 245. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 518
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus ist es den Gerichten regelmäßig verwehrt, mit einer Entscheidung nach § 123 VwGO die Hauptsache vorwegzunehmen. Anderes gilt nur, wenn eine bestim...
REWIS RS 2015, 15636
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beigeladenen werden Kosten auferlegt, da er einen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Sa...
REWIS RS 2023, 1068
12. August 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...§ 14 StGB das strafrechtlich relevante Verhalten anderer Personen zugerechnet worden. § 266 a StGB knüpft an die Stellung und Pflichten eines Arbeitgebers an. Taugliche Täter sind auch vertretungsbere...
REWIS RS 2015, 6754
8. Februar 2019
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 10521
9. Januar 2017
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein
...§ 45 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 3a WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Nummer 1) und gab ihm auf, innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschei...
REWIS RS 2017, 17788