27. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen. 92. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 3158
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...§ 61 Nr. 5 StGB eine Maßregelung der Besserung und Sicherung darstelle und Folge der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB sei, wonach u. a. bei einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr (§ 316 StGB) der Täte...
REWIS RS 2016, 14920
26. August 2016
Aussetzung des Verfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 73. Diese Entscheidung ist unanfechtba...
REWIS RS 2016, 6193
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Vor...
REWIS RS 2019, 10721
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 1...
REWIS RS 2024, 645
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Ent...
REWIS RS 2019, 9711
31. Januar 2017
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde
...§§ 154, 154a StPO eingestellt bzw. beschränkt wurde, nicht ankommt. Es kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayDG zu bejahen sind, so dass auch nicht entscheidungs...
REWIS RS 2017, 16366
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als beim befristeten Fahrverbot als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB, das die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2023, 2433
14. März 2017
Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 2Die...
REWIS RS 2017, 14125
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...§ 185 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, dass der Schädiger strafrechtlich für sein Verhalten mangels...
REWIS RS 2021, 9479
30. August 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 3997
17. September 2020
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 146 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 10412
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch di...
REWIS RS 2016, 18000
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...§ 9 BDG) an, nachdem er strafgerichtlich wegen eines minder schweren Falles einer Körperverletzung im Amt (§ 223 Abs. 1, § 340 Abs. 1 Satz 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt wo...
REWIS RS 2023, 464
13. Januar 2016
Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
...§§ 156, 161 StGB: Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 156 Rn. 4) 6Unabhängig von der Form des Vortrags zur behaupteten Einschaltung eines Taxiunternehmens hat sich der Senat da...
REWIS RS 2016, 17777
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. §§ 246 Abs. 1 und 2 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2b, Abs. 4 WaffG), sein Amt uneigennützig wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzt...
REWIS RS 2016, 12663
17. November 2020
Gebühr für die Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwang
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2020, 7581
11. Mai 2021
Disziplinarrecht, Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Lehrer an einer Mittelschule (Besoldungsgruppe A 12), disziplinarisch vorbelastet, …
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bis 30.6.2017, § 184b Abs. 3 Halbsatz 2 StGB a.F. vom 1.7.2017 bis 12.3.2020, § 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. 22. Nach den Fest...
REWIS RS 2021, 5965
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...§§ 248b, 290 StGB bei Kraftfahrzeugen und Pfandsachen strafbewehrt ist (Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 242 Rn. 51). Deshalb ist der Beklagte vom Amtsgericht ausschließlich weg...
REWIS RS 2016, 9054
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2017, 15370
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 28. Mai 2014 enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung des Klägers. Die Ausführungen zu §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2015, 7949
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Anfechtungsklage, Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
...§ 129b StGB in Verbindung mit §§ 129 und 129a StGB nicht entnehmen (vgl. § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB: „Mitglied“). Die Klägerseite hat weder erläutert, an welchem Tatbestandsmerkmal sie die Rechtspositio...
REWIS RS 2023, 7060
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
25. April 2023 6. Senat
Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Dienstherr, Dienstvergehen, Bundespolizei, Widerruf, Verbot, Eilverfahren, Wohlverhaltenspflicht, Dienstenthebung, Sicherstellung, Entlassung, Eignung, aufschiebende …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 2415
6. September 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verurteilung, Addition von Geldstrafen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 133. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CS 23.1334 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfes...
REWIS RS 2023, 6336