10. September 2021
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hineinragen des Außenbereichs in …
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt. 21a) Nach Auffassung des Gerichts ist das Baugrundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich i.S. des § 35 BauGB zuzuordnen, weil es nicht inne...
REWIS RS 2021, 2707
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Nachbarklage, Vorbescheid, Bindungswirkung im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, Geruchsbelastung, schädliche Umwelteinwirkungen, heranrückende Wohnbebauung, …
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, sind die Kosten von ihm zu tragen (§ 155 Abs. 2 VwGO). Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und nach § 154 Abs...
REWIS RS 2023, 1730
9. Mai 2016
Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Es handele sich um ein Dorfgebiet, damit sei § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO maßgeblich. Die Anlage des Klägers sei nicht genehmigungsbedürftig im Sinne von § 2 ...
REWIS RS 2016, 11732
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n. F. entwickelt hat (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - ...
REWIS RS 2015, 11981
26. Februar 2015
Vorbescheidsverfahren, Bauvorhaben, Grundstück, Rücksichtnahme, Abstandsflächentiefe, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 14754
13. Juni 2018
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauv...
REWIS RS 2018, 7836
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§§ 29 bis 38 BauGB und damit auch die Voraussetzungen des § 31 BauGB von Amts wegen zu prüfen hat. Einen Erfolg der hier in Streit stehenden Drittanfechtungsklage des Nachbarn kann der Umstand eines f...
REWIS RS 2017, 15845
6. August 2015
Baugenehmigung, Reihenhaus, einstweiliger Rechtsschutz, Baugrenze, Befreiung, Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Nachbarantrag, Carport
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, der gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 6947
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. 35Hinsichtlich der Lärmimmissionen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ergäbe sich au...
REWIS RS 2016, 1198
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der Bereich der Standorte der Windkraftanl...
REWIS RS 2015, 7170
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...§ 13a Abs. 3 BauGB zwischen Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG zu unterscheiden. Eine solche Differenzierung widerspreche der UVP...
REWIS RS 2015, 11061
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung:...
REWIS RS 2016, 14245
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...§ 31 Abs. 1 BauGB zulässig. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, welcher insoweit die §§ 2 - 14 BauNVO ergänze, stehe der Zulassung nicht entgegen. Es sei schon nicht zu erkennen, dass Gewerbebetriebe in der un...
REWIS RS 2016, 9771
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15780
19. Oktober 2017
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 23Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2017, 3571
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 bzw. § 3 BauNVO). Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht gegeben. 21Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 9990
12. Oktober 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Baugenehmigung, vereinfachtes Verfahren, Abstandsfläche, Außenwand
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei der in der Hauptsache gebotene Streitwert in Höhe von 7.500,-- ...
REWIS RS 2015, 4113
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 7234
19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 25Das Vorhaben fügt sich als Anbau an ein Wohngebäude in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 bzw. § 4 Baunutzungsverordnung (Bau...
REWIS RS 2016, 11118
6. April 2022
Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis
...BauGB, Stand August 2021, § 28 Rn. 113 m.w.N.). 334. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO. 34...
REWIS RS 2022, 310
17. Juni 2020
Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 49Gründe für die Zulassung der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 1...
REWIS RS 2020, 9745
16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO. 25Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch baulich...
REWIS RS 2016, 2301
14. März 2024 2. Kammer
Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung in Erschließungsbeitragssatzungen, Mindestinhalt nach Art. 2 Abs. 1 …
...§ 134 BauGB; Fälligkeit: § 135 Abs. 1 BauGB; Entstehung: § 133 Abs. 2 BauGB), so dass eigene Regelungen in der EBS hierzu entbehrlich gewesen sein könnten. Soweit in der Kommentarliteratur vertreten w...
REWIS RS 2024, 1525