22. März 2022
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Klage eines Naturschutzverbands
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspr...
REWIS RS 2022, 556
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB i.V. mit §§ 1 ff. BauNVO, insbesondere über § 4 und § 1 Abs. 9 BauNVO („Feingliederung“), erreicht werden, zumal das Einheimischenmodell in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB...
REWIS RS 2017, 3807
17. Mai 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung
...§ 35 Rn. 32). Das gilt sowohl für die Grundflächen von (beitragsfähigen) Erschließungsanlagen im Sinn von § 127 Abs. 2 BauGB als auch von Erschließungsanlagen im Sinn von § 123 Abs. 2 BauGB, die entwe...
REWIS RS 2022, 2585
7. Februar 2017
Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 18Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2017, 16046
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs....
REWIS RS 2024, 75
1. August 2019
Anfechtung einer Baugenehmigung durch die Gemeinde nach Erteilung des Einvernehmens
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und orientiert sich an Nummer 9.1.1.1 und 1.5 des...
REWIS RS 2019, 4837
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das ...
REWIS RS 2016, 1641
29. April 2015
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung von fünf Windenergieanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 15Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2015, 11808
4. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem Sommerhäuschen zu einem imkerlichen Wirtschaftsgebäude
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2016, 4530
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ ...
REWIS RS 2022, 7928
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
20. Januar 2020
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - Verbrauch der Privilegierung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 18Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 19Mit der Ablehn...
REWIS RS 2020, 8349
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...§ 31 Abs. 2 BauGB‚ die hier allein Streitgegenstand ist‚ noch die Zulassung einer Ausnahme im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht. Demnach liegen auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § ...
REWIS RS 2015, 15469
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2018, 3105
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2015, 353
7. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
...§ 34 BauGB) als (faktisches) Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) und nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zu bewerten. In einem Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, die da...
REWIS RS 2019, 11826
17. Mai 2022
Gabionenwand und Auffüllung, Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange
...§ 35 BauGB und nicht - wie vom Kläger angeführt - im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befindet. 8Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2022, 2298
24. Juni 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 2910
16. Februar 2015
Zur Verteilung des Herstellungsaufwands bei Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 15419
19. Mai 2020
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 11Mit der Ablehnun...
REWIS RS 2020, 9500
9. April 2019
Beseitigungsanordnung betreffend eine Freizeithütte im Außenbereich und Begriff der Splittersiedlung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig sei. Das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. 2Die mit der Zulassungsbegründ...
REWIS RS 2019, 8373
15. September 2015
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...BauGB gelten soll. Vielmehr ist § 1 Abs. 8 BauGB lediglich zu entnehmen‚ dass insbesondere die - i.ü. durch § 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB modifizierten - Verfahrensvorschriften der §§ 2 ff. BauGB zur Anwen...
REWIS RS 2015, 5406
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7831