28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11955
7. Dezember 2017
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
...§ 134 Abs. 2 BauGB als öffentliche Last auf dem beitragspflichtigen Grundstück ruht (vgl. Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 3; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 133 Rn. 27). Eine di...
REWIS RS 2017, 1032
19. Juli 2023 4. Kammer
Vorkaufssatzung, Satzungsbeschluss in nicht öffentlicher Sitzung, Heilung durch Wiederholung des Satzungsbeschlusses in öffentlicher Sitzung, Rückwirkung, …
...§ 24 Rn. 14). 39III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 40IV. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708...
REWIS RS 2023, 5265
8. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
...§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2707
12. Januar 2023
Baurecht, Vorbescheid, Nachbarklage, Drittschutz, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Einsichtnahmemöglichkeiten, Verkehrserschließung
...§ 154 Abs. 3 Halbs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 420
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...§ 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Ist das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme indem in dieser Bestimmung genannten Be...
REWIS RS 2018, 3801
14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...§ 29 Satz 1 BauGB nach §§ 30 bis 37 BauGB zu beurteilen. Die Anwendung des Bauplanungsrechts darf allerdings nicht durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen sein. Nach § 38 Satz 1 BauGB bleiben u...
REWIS RS 2016, 8121
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2017, 11875
13. Juli 2017
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
...§ 127 Abs. 1 BauGB), fallen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Demgemäß kann die Herstellung der Straße, die nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB d...
REWIS RS 2017, 7999
3. Mai 2017
Baugenehmigung zum Einbau von neun Wohneinheiten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladene sich mangels Antragstellung dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat, trägt sie ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst ...
REWIS RS 2017, 11541
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11977
30. Juni 2015
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Baugenehmigung, Nachbarinteresse, Nutzungsänderung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landwirtschaftsfläche, Geruchsimmissionsrichtlinie, Immissionsprognose, Nachbarrechtsbehelf, Unbedenklichkeit, Bebauungszusammenhang, Rücksichtnahmegebot, Innenbereich, …
...§§ 80, 80a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen. Das Vorhaben des Beigeladenen liege in einem faktischen Dorfgebiet und sei dort nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Baun...
REWIS RS 2015, 8840
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...§ 14 BauGB dürften Vorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. 10Mit Schreiben vom 30. Juli 2015, eingegangen bei Gericht per Telefax am 30. Juli 2015, hat die Klägerin bei Gericht Klage erhob...
REWIS RS 2016, 8126
12. Dezember 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2018, 517
4. Juli 2019
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - hier: erfolglos
...§ 30 BauGB, andernfalls nach § 34 oder § 35 BauGB. 30§ 30 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der gewissen Mindestanforderungen entsprechen und Festsetz...
REWIS RS 2019, 5762
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen Erme...
REWIS RS 2016, 9140
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dies sei vorliegend gegeben. Maßgeblich für das Einfügen nach § 34 BauGB sei die nähere Umgebung und der Rahmen, der sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ableiten l...
REWIS RS 2016, 10198
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§§ 29 ff BauGB) zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der ...
REWIS RS 2015, 7195
4. April 2024 5. Kammer
Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint), Fehler in der Nachbarbeteiligung, Einfügen …
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzulehnen. 19Zur Antragserwiderung wurde ausgeführt, dass sich das Grundstück unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befinde. Bei § 34 Ba...
REWIS RS 2024, 1990
30. April 2015
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11732
20. Februar 2020
Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
...§ 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten...
REWIS RS 2020, 8737
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids besonders angeordnet. Gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht als ...
REWIS RS 2015, 11710
17. Dezember 2015
Erfolglose Klage gegen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück - Keine …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erteilt. 16Der Kläger hat mit Schreiben vom 26. Juni 2015 gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB nur...
REWIS RS 2015, 368
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201