17. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 839 a BGB, der erst seit dem 01. Aug. 2002 in Kraft ist. Sie kann sich nur ergeben aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 163, 155 Nr. 2, 154 StGB. Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrl...
REWIS RS 2005, 4420
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§ 154 Abs. 2 BGB. Das Nichtzustandekommen des Vertrages ist nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB nur im Zweifel Rechtsfolge einer vereinbarten, aber nicht eingehaltenen Form. Die Regel des § ...
REWIS RS 2008, 1584
27. Oktober 2016
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
...§§ 305 ff BGB handelt. Die Klauseln sind jedoch weder überraschend noch mehrdeutig im Sinne von § 305 c BGB. Sie halten auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand. 522.2.2. Soweit die Klagepart...
REWIS RS 2016, 3140
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die drei-jährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wur-de, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf ge-setzt worden (s...
REWIS RS 2010, 2134
8. April 2014 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...§ 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nic...
REWIS RS 2014, 6492
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung en...
REWIS RS 2017, 5510
12. April 2017 20. Zivilsenat
...BGB/Wendtland BGB § 117 Rn. 8, beck-online). 18Gemessen daran führt die in der Rechnung nicht mitgeteilte Abrede der Beklagten mit dem behandelnden Zahnarzt Dr. T, auf die Bezahlung des Teils der Rech...
REWIS RS 2017, 12452
9. März 2011 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...154, 288, 292). Daran fehlt es hier, da die maßgeblichen Grundsätze geklärt sind. Die Jahresfrist für die Anfechtung nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 BGB mit dem Ze...
REWIS RS 2011, 8778
20. März 2019 27. Zivilsenat
...BGB/Busche, 8. Aufl. 2018, BGB § 154 Rn. 4). Insoweit ist ein bloßer innerer dahingehender Wille nicht genügend, vielmehr muss eine objektive Erklärung (§ 154) vorliegen, die auch konkludent erfolgen ...
REWIS RS 2019, 9108
15. Juni 2009 24. Zivilsenat
...§§ 126, 127 BGB) vereinbart. Da diese aus den oben genannten Gründen nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag gemäß § 154 Abs. 2 BGB nicht geschlossen. Denn die Errichtung einer privatschriftlichen Ur...
REWIS RS 2009, 3091
20. September 2002 16. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB[/ref] a. F.) der Gemeinschaft anzusehen sein sollte. Eine solche Pauschalierung würde den gesetzlichen Schadensersatzanspruch aus den §§ 284, 286, 291 BGB a. F. umgestalt...
REWIS RS 2002, 1504
25. Januar 2018
...§ 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe. Denn d...
REWIS RS 2018, 14966
5. November 2021 2. Senat
...§§ 195 und 198 BGB a.F. durch die kenntnisabhängige und damit relative, am Schluss des maßgebenden Jahres beginnende Regelverjährung gemäß §§ 195 und 199 BGB ersetzt, die auch die zuvor in § 197 BGB a...
REWIS RS 2021, 1324
5. November 2021 2. Senat
...§§ 195 und 198 BGB a.F. durch die kenntnisabhängige und damit relative, am Schluss des maßgebenden Jahres beginnende Regelverjährung gemäß §§ 195 und 199 BGB ersetzt, die auch die zuvor in § 197 BGB a...
REWIS RS 2021, 1323
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...§ 847 BGB a.F. war in das System der Schadensersatzansprü-che aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB eingebettet und damit als bürgerlichrechtlicher Schadensersatzanspruch konstruiert (vgl. BGHZ...
REWIS RS 2006, 2958
5. November 2021 2. Senat
...§§ 195 und 198 BGB a.F. durch die kenntnisabhängige und damit relative, am Schluss des maßgebenden Jahres beginnende Regelverjährung gemäß §§ 195 und 199 BGB ersetzt, die auch die zuvor in § 197 BGB a...
REWIS RS 2021, 1322
28. November 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB [2005], § 1007 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1007 Rdn. 4; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1007 Rdn. 1; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 1007 Rdn. 5; Soergel/ Stürner, BG...
REWIS RS 2008, 551
12. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...§§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind. Die in den §§ 305 ff. BGB geregelte Fra-ge, unter welchen Voraussetzungen eine Bestimmung wirksam in den Vertrag einbezogen ist, soll mithin...
REWIS RS 2007, 321
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Abs. 3, § 251 Abs. 2 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 a)Der Bestellerkann unter den Voraussetzungen von §280 Abs.1, § 281 Abs.1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz ...
REWIS RS 2012, 2376
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 635 Abs. 3, § 251 Abs. 2 Satz 1, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 a)Der Bestellerkann unter den Voraussetzungen von §280 Abs.1, §281 Abs.1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz s...
REWIS RS 2012, 2397
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 154 Anm. 2.2; Engels in Hintzen/ Engels/Rellermeyer, ZVG 13. Aufl. § 154 Rn. 6; Böttcher, ZVG 4. Aufl. § 154 Rn. 2; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung 4. Aufl. § 154 Rn. 2; Depré/May...
REWIS RS 2009, 5246
11. November 2004 III. Zivilsenat
...§§ 488 ff BGB. Je-doch war der Abschluß eines ohne besondere Vereinbarung jederzeit kündba-- 3 - ren und nach Ablauf der Kündigungsfrist vollständig zurückzuzahlenden Darle-hens (§ 488 Abs. 3 BGB) v...
REWIS RS 2004, 731
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 313 BGB a.F., § 518 Abs. 1 BGB zu genügen, oder ob sie als solche Be-stand habe, ist nicht klärungsbedürftig (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 154, 288, 291). Selbst wenn die Abtretungserklärung vom ...
REWIS RS 2007, 565
26. Oktober 2017 6. Senat
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
...§ 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzBfG einhält, aber wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
MDR 2018, 347-348REWIS RS 2017, 3203
24. August 2006 5. Zivilsenat
...§§ 154, 155 BGB nicht die Wirksamkeit. 53Es liegt bereits kein Dissens i.S.d. §§ 154, 155 BGB vor. Dieser setzt nämlich, wie schon der Worlaut der gen. Vorschriften verdeutlicht, Einigungsmängel hins...
REWIS RS 2006, 2074
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