3. Januar 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 17892
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 6 Abs. 6a Satz 1 VermG, der damit - wie jetzt auch § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG - lediglich Sachen im Sinne von § 90 BGB, also nur körperliche Gegenstände erfasse (Wasmuth, in: RVI, § 3 VermG Rn. 175; eb...
REWIS RS 2011, 6770
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...
REWIS RS 2018, 10006
17. November 2017 2. Senat
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...§ 195 BGB einschlägig. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründende...
REWIS RS 2017, 2112
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 173 VwGO, § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 179 BGB die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen aufzuerlegen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind insoweit zu ändern (...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
3. November 2014 2. Senat
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt (Beschl...
REWIS RS 2014, 1715
16. Juni 2020 2. Senat
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 199 Abs. 1 BGB (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 Rn. 36 und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38). Die Vorschriften des § 199 Abs. 2 und Abs. 3 BGB s...
REWIS RS 2020, 4142
3. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...§ 5 Abs. 1 Nr. 3 WDO i. V. m. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bewirkt. Denn § 182 Abs. 1 ZPO verlange dafür als Nachweis eine formularmäßig angefertigte Urkunde, deren Inhalt § 182 Abs. 2 ZPO entspreche. Dem g...
REWIS RS 2023, 1726
17. Mai 2019 6. Senat
Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG).2 Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Erinnerung gegen den Kost...
REWIS RS 2019, 7162
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...§ 1990 Abs. 1 BGB) und steht die Dürftigkeit - wie hier - unwiderleglich fest, weil die zuvor angeordnete Nachlassverwaltung nach § 1988 Abs. 2 BGB wieder aufgehoben wurde, so kann sich das Gericht, w...
REWIS RS 2011, 5768
12. April 2013 9. Senat
Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB handelt mit dem Ziel, diesen Zahlungsanspruch von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO auszunehmen.6 Die Art einer Streitigkeit - öffentlich - o...
REWIS RS 2013, 6677
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB; Grundsatz der Vertragsidentität). Die Gemeinde hat daher den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). Eine hoheitliche ...
REWIS RS 2023, 9883
9. April 2018 9. Senat
Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...§ 49 Rn. 15 m.w.N.).11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 11154
7. März 2017 9. Senat
Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
...§ 154 Abs. 2 VwGO.11 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2017, 14604
3. Februar 2017 6. Senat
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...§ 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Sie führen den von ihnen bestimmten Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Ehenamen ist zugleich der Geburtsnamen der gemeinsamen Kinder (§ 1616 BGB). Derjenige Eh...
NJW 2017, 2361REWIS RS 2017, 16179
16. November 2017 2. Senat
Finanzielle Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei einem mittelbaren Landesbeamten (hier: Kommunalbeamten)
...§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist eine Entschädigung in Höhe von 100 €/Monat angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG.15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 15...
REWIS RS 2017, 2198
11. August 2016 4. Senat
Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)
...§ 205 BauGB) vorbehalten.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 6820
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.11 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 4...
REWIS RS 2011, 2797
4. Mai 2016 9. Senat
Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich
...§ 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit dem Ablauf des 2. Februar 2016. Die erst am 5. Februar 2016 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen...
REWIS RS 2016, 11835
27. April 2017 5. Senat
Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
...BGB, 7. Aufl. 2017, § 1630 BGB Rn. 28; Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, 2015, § 1630 BGB Rn. 56; Gierke, Familienpflege - Die rechtliche Stellung von Pflegeeltern, 2009, S. 20; weitergehend wohl ...
REWIS RS 2017, 11858
13. Januar 2012 9. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...§ 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2). Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der pro...
REWIS RS 2012, 10147
4. Juli 2017 9. Senat
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...§ 1915 BGB als auch in §§ 3, 4 VBVG benannt. Gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflege...
REWIS RS 2017, 8635
2. April 2019 2. Senat
Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 8650
4. November 2019 6. Senat
Ehrenamt und Vergütung als nichtrevisible Begriffe in einer Stiftungssatzung
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 1962
1. August 2022 8. Senat
Widersprüche gegen Flurbereinigungsplan
...§§ 133, 157 BGB geltend machen wollen, begründete dies keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Ein Verstoß gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB stellt r...
REWIS RS 2022, 7073