6. Februar 2018
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
...§ 153a der Strafprozessordnung (kurz: StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.500 € eingestellt worden sei, hätte die Einstellung des Disziplinarverfahrens zumindest mit einer schriftliche...
REWIS RS 2018, 14376
27. Juli 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entscheidung durch Beschluss, Kürzung des Ruhegehalts, Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Rückfall in die …
...§ 153a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde. 82. Das Amtsgericht Augsburg verhängte mit Strafbefehl vom 2. März 2021, rechtskräftig im Schuldspruch seit 15. März 2021 und in den Rechtsf...
REWIS RS 2023, 4435
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteilig...
REWIS RS 2016, 17634
16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Betei...
REWIS RS 2015, 483
28. September 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, Nichtbearbeitung von Vorgängen sowie vollendeter und versuchter Beihilfebetrug durch Polizeibeamtin, …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 133 Abs. 1, Abs. 3, 258a Abs. 1 und 2, 258 Abs. 1 StGB bzw. §§ 263, 267 StGB verstoßen. Durch alle Taten hat sie außerdem ihre Pflicht, sich mit vollem persönlich...
REWIS RS 2022, 5477
9. April 2020
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9153
16. Juni 2021
Disziplinarverfahren, Nachtragsdisziplinarklage, Zweimalige Untreue in besonders schwerem Fall durch Gewährung eines Leistungsbezugs an den Präsidenten …
...§ 153a Strafprozessordnung (StPO) vorläufig und nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 13.000 € mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 endgültig ein. Die Landesanwaltschaft setzte das Disziplinarverfa...
REWIS RS 2021, 4890
27. März 2018
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. 101Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.
REWIS RS 2018, 11513
1. August 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 25Der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 5 WaffG (Nr. 1.1 des Bescheids) ist rechtmäßig. 26Gemäß § 45 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 4821
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt. 168. Amtsgericht S … vom … Juli 2013, Beleidigung, 60 Tagessätze. 179. Das Amtsgericht D … stellte am ... August 2013 ein Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO ein. 1810. Am...
REWIS RS 2016, 1029
24. Oktober 2019
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines Drogensüchtigen
...§ 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. 63. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft M. vom … Mai ...
REWIS RS 2019, 2208
9. Mai 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur …
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 266a Abs. 1, 156 StGB begangen und sich dadurch ansehens- und vertrauensschädigend i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verhalten...
REWIS RS 2022, 2240
16. Juli 2015
Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die gepachteten Flächen
...§§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs....
REWIS RS 2015, 7987