20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt, nachdem der Beklagte die Geldauflage (Zahlung von 50 €) form- und fristgerecht erfüllt hatte. 63. Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2009, rechtskräftig seit 29. März 201...
REWIS RS 2015, 10760
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 39Die Revision war nicht zuzulassen (§ 69 BDG, § 132 VwGO).
REWIS RS 2016, 9054
10. Juli 2019
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Es stehe jedoch zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte mindestens 1011 Bilder mit kinder- und jugendpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b Abs...
REWIS RS 2019, 5594
5. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. 4Unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt forderte das Landratsamt A. den Kläger mit Schreiben vom 5. Januar 2022 gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2024, 409
12. Dezember 2019
Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht
...§§ 40ff StGB). Im Strafverfahren kann nach § 153a StPO das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse eingestellt werden. Dies wird aber ...
REWIS RS 2019, 392
15. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz (Amphetamin) wegen fehlender Mitwirkung, keine Angaben zu dem zur …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2024, 78
10. August 2021
Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. 38Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der B...
REWIS RS 2021, 3395
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 34Dieser Beschluss ist u...
REWIS RS 2018, 11027
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 153a StPO ausnahmsweise eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich. Die übrigen 242 Bilder zeigten Szenen, die den fünf beschriebenen Bildern ähnelten und mithin in Art und Inhalt besonders v...
REWIS RS 2024, 1800
29. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an medizinisch-psychologischem Gutachten
...§ 4 Abs. 6 AWaffV). 533. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 ff. ZPO. 544. Die...
REWIS RS 2016, 9046