18. Januar 2023
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 202
3. Juli 2023 11. Senat
Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis und illegal beschafftem Cannabis, unzureichende Mitwirkung bei der …
...§ 153a StPO nicht entgegen, da sie einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne der hohen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung (Anklagereife) voraussetzt (Peters in MünchKomm zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 1...
REWIS RS 2023, 4037
6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO sei unstatthaft. Ein Widerruf der Erledigungserklärung als Prozesshandlung komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO...
REWIS RS 2017, 14635
14. Februar 2019
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2019, 10272
18. November 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 52 Abs. 3 WaffG“ stellte die Staatsanwaltschaft Landshut gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000,00 EUR ein. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, vorsätzlich ohne erforderlich...
REWIS RS 2019, 1476
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachte...
REWIS RS 2022, 2211
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...§ 153a StPO setzt aber grundsätzlich einen weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus (Peters in Münchener Kommentar StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rn. 8 f.). Schließlich erfordert § 16a Abs....
REWIS RS 2023, 3703
8. August 2018
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2018, 5011
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2020, 10205
25. April 2017
Erstattung notwendiger Auflagen durch Feuerwehreinsatz
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. III. 44Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die...
REWIS RS 2017, 12020
3. Februar 2016
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten Jagdwaffe
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 213. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat der Senat unter Berücksichtigung der Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2016, 16687
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
15. Juni 2015
Rechtmäßige Gutachtensanforderung trotz Fahrprobe
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 11Der Antragsgegner konnte nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung der Antragstellerin schließen, weil sie das geforderte ärztliche Gutacht...
REWIS RS 2015, 9799
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 13712
21. Februar 2020
Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Drogenbesitzes
...§ 29 BtMG gemäß § 153a Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 150 € eingestellt hat, ist für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung nicht relevant (vgl. BV...
REWIS RS 2020, 8755
25. August 2020
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Konsums von Legal Highs
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 23Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Ab...
REWIS RS 2020, 10272
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nrn. 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark...
REWIS RS 2023, 8022
21. November 2016
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
...§ 15 Abs. 2 Satz 1 BJagdG) gerichtete Klage abzuweisen. Fehlt die Zuverlässigkeit im Sinn des § 5 WaffG darf gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdsche...
REWIS RS 2016, 2100
21. Oktober 2015
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein. Dem Kläger wurde auferlegt, eine Zahlung in Höhe von 1.500 Euro zugunsten der Bergwacht Bad Tölz zu leisten. 5Das Landratsamt erließ am 11. Juli 2014, 17. November 20...
REWIS RS 2015, 3597
20. April 2023 24. Senat
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, „Reichsbürger“, Schreiben mit typischer Form und Inhalt der sog. „Reichsbürgerbewegung“, Verdacht auf Zugehörigkeit …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 194. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5, 50.2 und 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2023, 2419
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...§ 170 Abs. 2 StPO sagt nichts darüber aus, ob der Kläger tatsächlich Eigentum an den Reifen erworben hat. Die Anklage wird gemäß § 170 Abs. 1 StPO nur erhoben, wenn gegen den Beschuldigten ein hinreic...
REWIS RS 2019, 9817
31. März 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen …
...§ 31 Abs. 6 SGB V) oder des Betäubungsmittelrezepts (vgl. § 13 BtMG, § 1 Abs. 1 Satz 1, §§ 8, 9 und 15 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV) bzw. eines Attests mit entsprechenden nähe...
REWIS RS 2022, 396
17. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens
...§ 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags ein. 3Mit Schreiben vom 2. Januar 2018 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV auf, bis 16. März 20...
REWIS RS 2019, 7967
12. November 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Einstweiliger Rechtsschutz
...§ 52 Abs. 3 Nr. 7, § 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG) stellte die Staatsanwaltschaft gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 600,00 EUR ein. 3Mit Bescheid vom 18. Januar 2019 widerrief das Landrat...
REWIS RS 2019, 1665
3. April 2019
Anforderung eine Gutachtens - Umfang der Pflichten des Betroffenen
...§ 15 c StVZO). 20Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m...
REWIS RS 2019, 8588