21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 ...
REWIS RS 2017, 9314
6. Mai 2009 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 153a Rn. 52 a.E.). 7Die nicht geringe Menge i.S. des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wäre vorliegend erst bei Erreichen einer Wirkstoffmenge von 7,5 Gramm THC gegeben, was angesichts des au...
REWIS RS 2009, 3672
22. Mai 2019 5. Strafsenat
Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den …
...§ 467 Abs. 1 StPO), während der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen hat (§ 467 Abs. 5 StPO).3 Der Senat sieht keinen Anlass, nach § 3 StrEG ausnahmsweise (vgl. Schmit...
REWIS RS 2019, 7000
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...§ 153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach.4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 130, 132 und 134 InsO verneint. 8 - 6 - a) Es kann dahinstehen, ob die Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO als Rechtsgeschäft des Schuldners nach § 132 Abs. 1 InsO aufge-fasst werden k...
REWIS RS 2008, 3601
28. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 153a StPO bewirkt, Art. 103 Abs. 3 GG (dazu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 153a Rz. 45). 142. 15a) 16Der Begriff der „Tat” im Bußgeldverfahren ist identisch mit dem auch für das Strafverfahren...
REWIS RS 2016, 9149
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...§153a StPO eingestellt.Der Kläger kam der Auflage nach.3-4-Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6.Mai 2008 dat...
REWIS RS 2012, 1818
9. März 2022 9. Kammer
...§ 153a StPO eingestellt wurden. Zwar darf allein aus einem Einstellungsbeschluss nach § 153a StPO und auch einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten nicht geschlossen werden, die ...
REWIS RS 2022, 775
2. April 2015 2. Strafsenat
...§ 153a Abs. 1 StPO mit der Auflage, dass der Beschuldigte einen Betrag von 800 Euro an die Staatskasse zu zahlen hat, vorläufig einzustellen. None 1 2G r ü n d e : 3I. 4Der Antragsteller bezichtig...
REWIS RS 2015, 13008
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...§§ 3 BeurkG, 14 BNotO und § 17 BeurkG - u.a. mit dem Vorwurf, ein Grundstücksgeschäft gegen Provision vermittelt zu haben - im Zu-sammenhang mit zwei Beurkundungsvorgängen bezogen. Durch eine gleichze...
REWIS RS 2007, 4560
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...§ 153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in dies...
REWIS RS 2017, 15564
21. September 2016 6. Senat
(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung - Konkretisierung …
...§ 33 EStG, weil die Einstellung des Strafverfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 2 der StPO die Zustimmung des Angeschuldigten voraussetzt (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1...
REWIS RS 2016, 5173
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...§ 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm ...
REWIS RS 2017, 6668
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 153a StPO, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer dem Kläger unter anderem zur Last gelegten Straftat der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) abgesehen wird. Nach dem Inhalt de...
REWIS RS 2016, 2454
13. Dezember 2016 8. Senat
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang …
...§ 33 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt.26 Der Kläger hat nach dem Einstellungsbeschluss des AG vom ... (§ 153a StPO) nach § 467 Abs. 5 StPO seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gemäß § ...
REWIS RS 2016, 916
19. August 2015
Gewerberechtlicher Erlaubnis
...§ 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Im Jahr 2010 wurde ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen Zahlung von 450,00 EUR an einen gemeinnützigen Verein gemäß § 153a Abs. 1 StPO e...
REWIS RS 2015, 6402
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht …
...§ 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 – [2] 161 Ss 132/13 [4...
REWIS RS 2016, 11685
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 153a Rn. 2 m.w.N.; Beukelmann in Beck-OK, StPO, § 153a Rn. 14). 22Ferner folgt aus dem Umstand, dass der Polizeibeamte seiner Beobachtung die aus seiner Sicht nächstliegende in...
REWIS RS 2019, 8279
4. März 2020 727
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Der Angeklagten wird aufgegeben, einen Geldbetrag in Höhe von 600 € bis zum ##.##.2020 an die Staatskasse, Gerichtskasse Dortmund, IBAN: DE###################...
REWIS RS 2020, 6256
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...§ 21 Abs. 1 WaffG als auch die Erlaubnisse nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 WaffG sowie die Vermittlung der waffenrechtlichen Sachkunde nach § 7 WaffG i. V. m. § 7 WaffVWV, § 3 Abs. 2 und 3 Nr. 1 AWaffV er...
REWIS RS 2016, 9246
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153a StPO eingestellt worden, was einen hinreichenden Tatverdacht voraussetze. Die Fragestellung in der Gutachtensanforderung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Dem ...
REWIS RS 2020, 8246
15. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem …
...§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfah...
REWIS RS 2017, 14065
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 4567-6-2014 [2]161 Ss 132/13 ...
REWIS RS 2016, 11668
16. Januar 2017
...§ 17 Abs. 4 BJagdG gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ausnahmsweise – auch unter Berücksichtigung des gemäß § 153a StPO eingestellten Strafverfahrens – dadurch widerlegt sein k...
REWIS RS 2017, 17347
9. August 2018 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a …
...§ 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete - Zudem k...
REWIS RS 2018, 4975
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