11. Dezember 2023 24. Senat
Auslegung einer Beschwerde, Erwerb einer Waffe ohne Voreintrag, Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Begehung einer Straftat, …
...§ 45 Abs. 2 i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sowie § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins wurde auf § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3...
REWIS RS 2023, 8828
27. Januar 2016
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
...§§ 3 bis 7 und §§ 10 bis 13 VereinsG entsprechend (§ 8 Abs. 2 Satz 2 VereinsG). Diese Bestimmungen gelten auch für Ersatzorganisationen verbotener Ausländervereine, wenn sie deren politische Betätigun...
REWIS RS 2016, 16977
24. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 78 Rn. 147; vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38). 8Der Umstand, dass die bezeichnete Grundsatzfrage erst währe...
REWIS RS 2019, 7872
5. Oktober 2020
Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arzt...
REWIS RS 2020, 7905
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausnahmefähig sei und die Rechtsfolge des § 3 Abs. 3 Nr. 4 ZeS, das Fehlen der Wohnraumeigenschaft,...
REWIS RS 2018, 11579
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
15. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt g...
REWIS RS 2020, 9971
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...§ 353b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 242 Abs. 1, § 248a, § 52, § 53 StGB, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 3...
REWIS RS 2023, 3236
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG mit Schreiben vom 25. Juli 2012 verneint worden. Ein weiteres Verfahren sei gemäß § 153 StPO eingestellt worden. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei ein entscheidung...
REWIS RS 2021, 5461
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist) und nahezu täglich Cannabis sowie Methamphetamin konsumierte (vgl. S. 28 des Prognosegutachtens vom 29.1.2016), ist er am 14. ...
REWIS RS 2017, 4186
28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...§ 266 StGB) aufgrund der Vorschusszahlungen 2007 geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft P. vom 10. Oktober 2012 (Az.: …) nach § 153 Abs. 1 StPO wegen ...
REWIS RS 2017, 8876
17. Januar 2024 16a. Senat
Polizeibeamtin, Entfernung aus dem Dienst, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...§ 46 Abs. 3 StGB Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind (hier: „nicht geringer Menge“ im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG), im Rahmen...
REWIS RS 2024, 417
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 ZPO. 121Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 122Die Revision ist nicht zuzul...
REWIS RS 2015, 13683
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821