19. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 16Nach Nr. 7 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei verschiedenen psychischen Störungen keine Eignung zum Führen von Kraftfahrz...
REWIS RS 2019, 1382
27. Juli 2020
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren. 153. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2020, 10079
6. Dezember 2016
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.11.2005, a. a. O.). Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anl...
REWIS RS 2016, 1293
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 2327
6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO sei unstatthaft. Ein Widerruf der Erledigungserklärung als Prozesshandlung komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO...
REWIS RS 2017, 14635
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...§ 153 a StPO ist für die Gefährdungseinschätzung nach den Maßstäben des § 55 Abs. 5 SG ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die gegen den Antragsteller verhängte Disziplinarbuße in Höhe von 1.000,00 Euro...
REWIS RS 2020, 10205
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Ver...
REWIS RS 2015, 5874
31. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 170 Abs. 2 StPO (Vorfall vom 13.5.2011) bzw. nach § 153 Abs. 1 StPO (Vorfall vom 21.8.2012) hat jedoch nicht zur Folge, dass deshalb von einer Überprüfung der Fahreignung abzusehen wäre. Psychische ...
REWIS RS 2016, 13724
27. April 2021
Verwerfung mangels hinreichender Darlegung
...§ 153 Abs. 2 StPO wegen eines Vergehens nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vom 5.3.2018 sowie wegen eines Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz vom 5.7.2018; erneutes Ermittlungsverfahren wegen eines Ve...
REWIS RS 2021, 6441
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...§ 170 Abs. 2 StPO), wegen Betrugs (2014, Az. 230 Js 429/14, eingestellt nach § 153 Abs. 1 StPO, und 2015, Az. 230 Js 5330/15, eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), wegen gefährlicher Körperverletzung (...
REWIS RS 2017, 7144
20. Oktober 2022
Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen, Unerlaubte Einreise, Repatriierung, Generalpräventive Gründe, Spezialpräventive Gründe
...§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO abzulehnen. 244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 8.1 und 8.2 des Stre...
REWIS RS 2022, 5904
3. September 2015
Fahrerlaubnis, Gutachten, Sofortvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2015, 5866
3. Dezember 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Streitige Einräumung des Konsums
...§ 55 OWiG vermerkt ist; diese beinhaltet einen Hinweis darauf, dass keine Aussagepflicht besteht (§ 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1, § 55 OWiG; vgl. Lutz in Karlsruher ...
REWIS RS 2021, 641
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...153. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anle...
REWIS RS 2016, 2916
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...§ 170 Abs. 2 StPO und § 153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2023, 5885
11. März 2016
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...153. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr...
REWIS RS 2016, 14628
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...§ 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 2.4.2 Streitwertkatalog. 977. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ ...
REWIS RS 2020, 9870
3. August 2023 19. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebung, Duldungserteilung, Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, Entfallen des Anordnungsgrundes
...§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wurde mit Verfügung vom 5. September 2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt (der aktuelle Auszug aus dem Bundeszentralregister enthält keine Eintragungen). Am 4. Januar 2...
REWIS RS 2023, 5361
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog; § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gleiches gilt für den zugrunde liegenden Bescheid des Beklagten vom 20. August 2013 - FB 23.3-636-48/12 ...
REWIS RS 2020, 9653
6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...§ 359 (hier anzuwenden in Verbindung mit § 373a Abs. 2) StPO nicht dargetan werden, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Insbesondere hat die Klägerin entgegen der sich für sie aus § 124a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13455
14. Juli 2015
Feststellung der Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Privatpilotenlizenz
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt. 3Die Regierung von ... - Luftamt ... - widerrief mit Bescheid vom 22. Februar 2013 die Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers. 4Das Verwaltungsgericht Würzburg hat...
REWIS RS 2015, 8199
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...§ 153a StPO setzt aber grundsätzlich einen weiterhin bestehenden hinreichenden Tatverdacht voraus (Peters in Münchener Kommentar StPO, 1. Aufl. 2016, § 153a Rn. 8 f.). Schließlich erfordert § 16a Abs....
REWIS RS 2023, 3703
29. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 unbeschadet des § 2 Abs. 7 und des § 5 Abs. 4 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, S...
REWIS RS 2019, 10900
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
25. Januar 2016
Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt noch seine Prozessbevollmächtigte nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 ZPO beige...
REWIS RS 2016, 17209