22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2020, 5345
13. Januar 2020 1. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). 1Ergänzend bemerkt der Senat: 21. Nach ständi...
REWIS RS 2020, 4504
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
21. April 2016 1. Strafsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO ein. Zudem stellte sie mit Zustimmung des Amtsgerichts Düsseldorf das Verfahren gegen den Betroffenen zu 1. wegen einer möglichen Straftat nach § 54 KWG gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein. ...
REWIS RS 2016, 12533
2. April 2009 3. Strafsenat
...153; Appl in KK-StPO 6. Aufl. § 449 Rdn. 16 ff. m.w.N.; Klein in Beck-OK-StPO Ed. 2 § 449 Rdn. 6 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 449 Rdn. 11 m.w.N.). Die Gegenmeinung, dass nur eine Strafe, zu der e...
REWIS RS 2009, 4103
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der ...
REWIS RS 2015, 2771
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
16. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2019, 5414
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 29ff. Rdnr. 339 ff.), bedarf die Sache insoweit weiterer Aufklärung. 153. 16Dieser Rechtsfehler dürfte gemäß § 357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten ...
REWIS RS 2022, 3077
13. März 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gegeben ist. 10Fluchtgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nach allgemeiner Meinung dann, wenn die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus be...
REWIS RS 2002, 4093
24. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1 StPO), und deren Tochter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht haben. Das Amtsgericht war bei dieser Sachlage jedoch nich...
REWIS RS 2005, 2088
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
19. Juni 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe: 2Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2018, 7589
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen v...
REWIS RS 2003, 295
18. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 2, 46 Abs. 1 OWiG ist bereits unzulässig, da sie den formellen Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht. Es ist nicht hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen sich das Gerich...
REWIS RS 2007, 3379
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 52 StPO Gebrauch machen, so dass der Verwertung der früheren Angaben § 252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ih...
REWIS RS 2002, 1998
7. November 2001 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO ergebenden Anforderungen. 28Nach § 344 Abs. 2 StPO muss die Revisionsbegründung die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden T...
REWIS RS 2001, 733
7. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe: 2Der Angeklagte ist durch Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Hagen vom 21. Juni 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu einer Jugends...
REWIS RS 2008, 6311
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). 18d) Auch ein hinreichender Tatverdacht wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 StGB lässt sich der Antragsschrift letztlich nicht ...
REWIS RS 2019, 703
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 84 Abs. 2 S. 2, 85 Abs. 3 S. 2 OWiG getroffenen Regelungen über die Rechtskraft des Beschlusses nach § 72 OWiG, der in gleicher Weise wie der Strafbefehl nach Aktenlage ergeht, und das in § 153 a ...
REWIS RS 2008, 23
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO (§ 68b StPO) keine gebührenrechtIichen Folgerungen abgeleitet werden könnten, erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Auch wenn die StPO keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die V...
REWIS RS 2008, 3741
29. Oktober 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen. 9Die bisher ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zu § 5 Abs.2 S. 2 StVO bzw. zu der gleichlautenden früheren Regelung des § 10...
REWIS RS 2008, 1142