18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 153 StPO zu prüfen sein. 234. 24Über die Kosten des Revisionsverfahrens hatte der Senat nicht zu befinden, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 25III. 26Die zulässige Besc...
REWIS RS 2006, 166
11. Mai 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG genügende Unterschrift der erkennenden Richterin enthält und es damit an einer Prüfungsgrundlage für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht fehlt. 9G...
REWIS RS 2021, 5948
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...§§ 81 e, f StPO angeordnete molekulargenetische Untersuchung der durch die Anordnung nach § 81 a StPO gewonnenen Körperzellen ist die Beschwerde statthaft und zulässig. Die Regelung des § 305 S. 1 StP...
REWIS RS 2016, 7924
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Str...
REWIS RS 2016, 4341
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB ist zwar entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft in noch ausreichender Form i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt und damit zulässig. Rügt de...
REWIS RS 2000, 1970
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 140 Rdnr. 94 - 99) und dem Oberlandesgericht Schleswig (SchlHA 1997, 153) die Auffassung vertreten, dass im Falle des § 57 StGB eine Beiord-nung gemäß § 140 StPO regelmäßig in Betra...
REWIS RS 2002, 4709
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
2. März 2005 13. Zivilsenat
...§§ 286 ff. InsO (vgl. insbes. §§ 300, 301 Abs. 1 Satz 2, 302 Ziff. 1 InsO). § 201 Abs. 1 InsO steht dem im Hinblick auf § 201 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung ausdrück...
REWIS RS 2005, 4721
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
3. September 2001 2. Strafsenat
...§116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet ...
REWIS RS 2001, 1484
12. September 2023 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 2 StPO gilt nur für Urteile und ist auf Beschlüsse nicht anwendbar (BGH, Urt. v. 14.02.1985 – 4 StR 731/84 – juris). Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus. Die StPO enthält keine V...
REWIS RS 2023, 6150
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und innerhalb der Frist des § 311 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und erweist sich in der Sache schon deshalb als begründet, weil die ...
REWIS RS 2018, 11707
25. Februar 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen.22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meßg...
REWIS RS 1999, 436
9. November 2017 4. Strafsenat
...§ 70 StPO). Darüber hinaus ist er auch verpflichtet, seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen (vgl. §§ 153 ff. StGB). Die Pflicht zur (wahrheitsgemäßen) Aussage beinhaltet also in dem F...
REWIS RS 2017, 2559
27. April 1999 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., 13§ 140 Rdnr. 97 - 99) und dem Oberlandesgericht Schleswig (SchlHA 1997, 153) die Auffassung vertreten, daß im Falle des § 57 StGB eine Beiordnung gemäß § 140 StPO regelmäßig in Betra...
REWIS RS 1999, 614
18. Mai 2021 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 5 StPO aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg nach § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 5774
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...§ 23 ff. EGGVG zu überprüfen sei. 12Die Verweisung an den Senat ist gemäß § 17 a Abs. 2 GVG insoweit bindend, als die erhobene Klage jetzt als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG...
REWIS RS 2001, 1908
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...§ 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. 3Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit seiner Beschwerde vom 7. Dezember 2000, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. 4Die General...
REWIS RS 2001, 3946
22. August 2006 2. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., 2006, § 318 Rn. 16; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 318 Rn. 7). Die Bezugnahme der Strafkammer auf die den Schuldspruch tragenden erstinstanzlichen Feststellu...
REWIS RS 2006, 2112
25. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG nicht tragen. 22Die nach dem angefochtenen Urteil festgestellte Geschwindigkeit ist mit dem Lasergerät Laveg gemessen worden. Beim Einsatz dieses Meß...
REWIS RS 2003, 1477