15. Juli 2014 4. Strafsenat
...§226 Abs.1, §338 Nr.5 StPO), weil die das Protokoll führende Justizangestellte W.zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht nach §153 Abs.5 Satz1 GVG mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle be...
REWIS RS 2014, 4089
29. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen, daß hinsichtlich beider Angeklagterdie Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit...
REWIS RS 2002, 3024
4. September 2002 5. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 Satz 1i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO eingestellt.3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla-gen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.G r ü n d eIm Hinblick auf die ...
REWIS RS 2002, 1730
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus dem Strafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB - drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe - gebil...
REWIS RS 2013, 392
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens: Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
...§§ 153 ff. StPO steht der Nebenklage aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 2 Satz 2 StPO aber selbst dann kein Rechtsmittel zu, wenn diese rechtsfehlerhaft ergangen sind (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 16745
12. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat er die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 21. November 2023 hat der Verurteilte hiergegen Anhörungs...
REWIS RS 2023, 8675
19. Juli 2017 4. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 StPO und §257c StPO ("un-zulässige informelle Verständigung") beanstandet werden:Bedenken gegen dieZulässigkeitder Rügen(§344 Abs.2 Satz2 StPO) ergeben sich schon aus der un...
REWIS RS 2017, 7792
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...StPO).4 2. Die Überprüfung des Urteils auf die von dem Verteidiger S. rechtzeitig erhobene Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2020, 7463
9. Mai 2017 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 5 Satz 1 StPO) §55StGB als Rechtsgrundlage hierfür angeführt hat, handelt es sich um die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 54 StGB, da auch nach Teilrechtskraft des ersten Urteils in dieser...
REWIS RS 2017, 11340
19. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...§ 153 Abs. 2 StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO oder § 139 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 115b Satz 1, § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO) angezeigt ist. Eine zu tenorierende Kostenentscheidung, mit der Verfahrenskosten oder...
REWIS RS 2004, 3111
7. Juni 2005 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 357 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten Ö. und K. wird das Ur-teil des Landgerichts Kleve vom 11. Januar 2005 - auch soweit es den Mitangeklagten A...
REWIS RS 2005, 3246
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die ersichtlich auf § 111i Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 5...
REWIS RS 2013, 6767
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...153, 160; BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1; BGH NStZ 2003, 164). An einem solchen Erörterungsmangel leidet auch das vorliegende Urteil, denn es teilt nicht mit, warum die weiteren drei angekla...
REWIS RS 2008, 3520
5. Januar 2000 3. Strafsenat
...153, 156; BGHRStPO § 261 Beweiskraft 3; Schlüchter in SK StPO § 261 Rdn. 64 b jew.m.w.Nachw.), zumal wenn - wie hier - feststeht, daß er vor der Tötung in derWohnung des Tatopfers gewesen ist. Deshalb...
REWIS RS 2000, 3600
19. Juli 2017 4. Strafsenat
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und § 257c StPO ("unzulässige informelle Verständigung") beanstandet werden:Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ergeben sich schon a...
REWIS RS 2017, 7804
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
13. Dezember 2012 2. Strafsenat
...153), nicht desjenigen nach Art. 103 Abs. 1 GG. Daher ist das Nachschieben einer Richterablehnungmit einer Anhörungsrüge nach §356a StPO nicht möglich. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten E.ist unbe...
REWIS RS 2012, 384
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolges der Revision im Verhältnis zum gesamten Gegenstand der erstinstanzlichen Verurteilung ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit d...
REWIS RS 2023, 9133
17. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 154 StPO eingestellt tragen eine Verurtei-lung wegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht. Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Ge-fährdu...
REWIS RS 2014, 4867
27. September 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Zu der Revision des Angeklagten E. Ü. bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2018, 3327
20. November 2014 4. Strafsenat
...§244 Abs.3 Satz2 StPO), noch als Aufklärungsrüge (§244 Abs.2 StPO) Erfolg.a)Soweitein Verstoß gegen §244 Abs.3 Satz2 StPO geltend gemacht wird, ist die Rüge nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 St...
REWIS RS 2014, 1134
12. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 und 5 Satz 1AGGVGBR§ 20Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der erkennen-den Strafkammer zugeAufgaben der Protokollführung herangez...
REWIS RS 2017, 17490
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
1. April 2014 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...§ 356a StPO i.V.m.§§153, 130 Abs. 3 Satz 1StBerG statt-hafte Anhörungsrüge ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der Beschluss über die Nichtzu-lassung de...
REWIS RS 2014, 6651