28. Juni 2017
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
...§§ 266, 53 StGB zu Lasten der Gemeinde begangen. Untreue i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB begeht, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen...
REWIS RS 2017, 8876
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
8. Dezember 2015
Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 67Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Rechtsmittelbelehrung 68Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2015, 1038
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...§ 152a VwGO zeigt - nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO, sondern erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, aus denen ein unbefangener B...
REWIS RS 2015, 7712
11. Januar 2023
Ausweisung, Gefahrenprognose, Abwägung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 203
24. April 2019
Ungenehmigte Erweiterung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlage
...153. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 16Der Streitwert wurde gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verw...
REWIS RS 2019, 7866
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
30. April 2020
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 3210. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Re...
REWIS RS 2020, 9342
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...§ 353b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 242 Abs. 1, § 248a, § 52, § 53 StGB, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 3...
REWIS RS 2023, 3236
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
11. Dezember 2023 24. Senat
Auslegung einer Beschwerde, Erwerb einer Waffe ohne Voreintrag, Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Begehung einer Straftat, …
...§ 45 Abs. 2 i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sowie § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins wurde auf § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3...
REWIS RS 2023, 8828
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 67Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 5461
14. März 2019
Schwerwiegende Erbkrankheit
...§ 218a Abs. 2 StGB als gesetzgeberischen Anknüpfungspunkt für die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund formulierte Regelung des § 3a Abs. 2 ESchG Bezug (BT-Drs. 17/5451 Seite 8). § 218a Abs. 2 StGB stel...
REWIS RS 2019, 9320
28. Mai 2015
Planfeststellung, Ausschlussfrist
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur entsprochen werden, wenn innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO das Vorliegen der Voraussetzungen mindestens einer der in § 124 Abs. 2 VwGO bezeichneten Zulass...
REWIS RS 2015, 10438
17. November 2020
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. III. 63Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätz...
REWIS RS 2020, 7580
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F., sondern aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG n.F., ist nicht zu folgen. 28Die Anwendb...
REWIS RS 2017, 1690
7. Juni 2021
vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, wasserrechtliches Altrecht, nachträgliche Anforderung, Mindestwasserführung, Begriff der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, Austausch …
...§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d) WHG anordnen zu können. Zudem spricht § 33 WHG nicht vom Wasserkörper und verweist nicht allein auf die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 bis 31 WHG, sondern auch auf § 6 A...
REWIS RS 2021, 5251
23. Januar 2015
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beziehen, so muss ihr Vorbringen, nach den Unterlagen ihrer Bevollmächtigten seien die angefochtenen Urteile nicht innerhalb der (entsprechend § 520 Abs. 2 Satz 1, § 551 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 16622
15. Januar 2020
Kürzung der Dienstbezüge im Rahmen eines Disziplinarverfahrens
...§§ 78 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 GSO analog; Art. 58 Abs. 6 BayEUG i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 BaySchO). Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer förmlichen Beschlussfassung aufgrund der er...
REWIS RS 2020, 8319
23. Januar 2015
Nachbarklage gegen die Nutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beziehen, so muss ihr Vorbringen, nach den Unterlagen ihrer Bevollmächtigten seien die angefochtenen Urteile nicht innerhalb der (entsprechend § 520 Abs. 2 Satz 1, § 551 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 16631
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...§ 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Bei der Bemessung des Streitwerts der Anträge zu 1. a) und b), 2. und 3. hat sich der Sena...
REWIS RS 2023, 6323
24. April 2017
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
...153„Auch der klägerische Vortrag, § 7 HeimMindBauV sei insoweit erfüllt, da die Räume entsprechend dieser Vorschrift mit vom Bett aus bedienbaren Rufanlagen ausgestattet seien, verfängt nicht. § 7 Hei...
REWIS RS 2017, 12163