5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB) ergibt der Sachverhalt schon nicht, dass sie eine Aussage als Zeugin gemacht hat oder ihre Angaben zu der Kontaktaufnahme an Eides statt versichert hat. Auf Letzteres könnte zwar das ...
REWIS RS 2019, 703
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4927
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB kann nämlich nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere auf die vorsätzliche ...
REWIS RS 2003, 295
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB hinreichend Rechnung (vgl. auch Damrau in MK-ZPO, 2. Aufl., § 384 Rdnr. 9; Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufl., § 384 Rdnr. 4). 29a) Diese Auffassung teilt der Senat jedenfalls für die vorliegend...
REWIS RS 2006, 5494
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i. V. m. § 56 f StGB statthafte und gem. 9§§ 306, 311 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihr kann auch in der Sache ein- zumindest ...
REWIS RS 2017, 304
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
26. August 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.12....
REWIS RS 2020, 5272
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 3 IRG Rn. 15 und § 73 Rn. 61 f.). Im Hinblick auf 21§ 19 StGB und mit Rücksicht auf das Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und 2 GG muss dies auch dann gelten, wenn - wie hier - eine ...
REWIS RS 2006, 30
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
22. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 266 StGB (BGH, NStZ 1995, 233, 234). Jedenfalls aufgrund der Verpflichtung des Kassenarztes zum wirtschaftlichen Handeln gemäß § 12 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 1 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ergi...
REWIS RS 2004, 38
12. September 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB in Betracht kommt.
REWIS RS 2023, 6150
26. September 2019 3. Strafsenat
...§§ 25, 26 StGB) an einer falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom...
REWIS RS 2019, 3116
19. Juli 2016 5. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB). 5So soll der Angeklagte dem gesondert Verfolgten L an einem Tag im Oktober oder November 2012, kurz vor Weihnachten 2012 und am 0...
REWIS RS 2016, 7924
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 5 StGB[/ref] zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Auf die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit dem angef...
REWIS RS 2006, 4762
9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...§7 StGB, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchs...
REWIS RS 1997, 185
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 S. 3 StGB, aus § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 3...
REWIS RS 2018, 3184
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 145 a StGB), wird der Anstalt übertragen, § 454 Abs. 4 S. 2 2. Hs. StPO. 50III. 51Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 473 StPO. 52Da die Landes...
REWIS RS 2009, 5627
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...§ 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB noch aus § 826 BGB zusteht. Beide Anspruchsgrundlagen haben zur Voraussetzung, dass der Beklagte den Kläger vorsätzlich zu Unrecht bezichtigt ( und dabei eine zeitweil...
REWIS RS 2006, 5187
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 62 PolG NW). Dass der Betroffene letztlich nicht wegen einer Tat nach § 113 StGB verurteilt wurde, steht dem nicht entgegen, da die Einstellung des gegen ihn gerichteten Verfahrens nach § 153 StPO n...
REWIS RS 2014, 285