7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
6. November 2009 V. Zivilsenat
...§ 8 AGBG, nunmehr § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Denn die Klausel hielte auch einer Über-prüfung nach dem hier noch anwendbaren AGBG (§ 229 § 5 Satz 1 EGBGB) unter Beachtung der sich aus § 24 AGBG (jetzt §...
REWIS RS 2009, 734
28. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554 b ZPO a.F.).1. Die Bürgschaft ist nicht schon deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGBnichtig, weil der Beklagte, der als Mönch das Armutsgelübde abgelegt hat, da-durch finanziell kraß überfordert wurde. ...
REWIS RS 2002, 4312
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1; BGB a.F. §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 15, § 198, 201, 209 ; BGB n.F. § 195, 199, 204; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1, 2, 4 a) Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht be...
REWIS RS 2007, 4455
24. November 2021 7. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung
...§ 307 Abs. 1 BGB und der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildungsbedarf beimisst. Diese Rechtsfrage betrifft indes nur die rechtliche Beurteilung der Klaus...
REWIS RS 2021, 863MDR 2022, 952-953REWIS RS 2021, 863WM 2022, 2293 REWIS RS 2021, 863
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...§ 288 Abs. 2 BGB, die an den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als variable Bezugsgröße anknüpft - Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeurteilt wurden. Die Auslegung des Tite...
REWIS RS 2013, 8299
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§ 288 Abs.2 BGB, die an den Basis-zinssatz gemäß §247 BGB als variableBezugsgröße anknüpft-Zinsen in Hö-he von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeurteilt wurden. Die Auslegung des Titels ...
REWIS RS 2013, 8275
21. Juni 2016 6. Zivilsenat
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.7 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachents...
REWIS RS 2016, 9591
21. November 2005 II. Zivilsenat
...§ 54 Abs. 2, 3, § 66 Abs. 1; GmbHG § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366 a) Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung...
REWIS RS 2005, 736
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommeneiner Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrigist.BG...
REWIS RS 2002, 2486
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§138 Abs. 1 BGB sit-tenwidrig ist. Eine -widerrechtliche-Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach §123 BGB anfechtbar; nach §138 Abs.1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzu...
REWIS RS 2013, 8288
14. September 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 2174, 2288 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser den erbvertraglich vermachten Gegenstand entgeltlich oder unentgeltlich weiterübertragen und damit dem Nachlass entzo...
REWIS RS 2005, 1854
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters
...§ 812 BGB. Die Anspruchsgrundlage für eine Rückforderung überzahlter Vorschüsse folgt vielmehr aus einer entsprechenden Anwendung von § 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18, NJW 2...
REWIS RS 2023, 4489
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 315 bis 331 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Siegmann vor §§ 315 bis 331 Rn. 1; HambKomm-InsO/Böhm Vorbem. zu §§ 315 ff Rn. 1; Uhlenbruck/Lüer, InsO 12. Aufl. § 315 Rn. 1). 10 bb) Wird der Nachlasspfleger a...
REWIS RS 2007, 2929
21. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 3BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus §823 Abs. 1 BGBnicht verneint werden.1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachent-scheidung nicht bere...
REWIS RS 2016, 9629
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte …
...§ 765 Abs. 1 BGB sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, §§ 821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsabrede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die beklagte Bürgin s...
MDR 2018, 141-142WM2017,2386REWIS RS 2017, 3443
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§765 Abs.1 BGB sei gemäß §812 Abs.1 Satz1 Alt.1, §§821, 768 BGB einredebehaftet, weil die Sicherungsab-rede zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin unwirksam sei und die 56789-5-beklagte Bürgin...
REWIS RS 2017, 3426
27. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...153/1327. Mai 2014Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 823 (Ah)Bei der Deutung des Sinnes einer in eine...
REWIS RS 2014, 5254
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 2 HGB). Infolgedessen schulde der Be-klagte gemäß § 128 HGB Rückgabe der von der Gesellschaft verwahrten Akti-en. Auf eine Enthaftung entsprechend § 160 HGB könne sich der Beklagte nicht be...
REWIS RS 2004, 2502
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§§ 399, 400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von de...
REWIS RS 2009, 262
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...§ 249 Satz 1 BGB a.F. unterliegt auch der als Zahlungsanspruch ausgestaltete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB a.F. der Schranke des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil BGHZ 102, 3...
REWIS RS 2006, 3389
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...§ 8 VZOG Verfügungsbefugte dem wahren Zuordnungsberechtigten zwar nicht nach § 8 Abs. 4 VZOG, wohl aber nach § 988 BGB die Mieten herauszugeben hat (Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99, BGHZ 144,...
REWIS RS 2011, 6192
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...§8 VZOG Verfügungsbefugte dem wahren Zuordnungsberechtigten zwar nicht nach §8 Abs. 4 VZOG, wohl aber nach § 988 BGB die Mieten herauszugeben hat (Urteil vom 23. März 2000 -IIIZR 217/99, BGHZ 144, 100...
REWIS RS 2011, 6237
7. März 2013 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...§ 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.18 2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO im ...
REWIS RS 2013, 7551
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...§8 Nr.3 VOB/B einerseits und auf §8 Nr.1VOB/B, §649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen.2. Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des §256 Abs.2 ZPO im Streitfall gegeben.a) Mit ...
REWIS RS 2013, 7558