13. Oktober 2011 3. Strafsenat
Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...§ 152b StGB sind nach Absatz 4 der Vorschrift Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, un...
REWIS RS 2011, 2429
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...§ 152b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist, soweit hier von Interesse, das (banden- und gewerbsmäßige) Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion sowie das anschließende Geb...
REWIS RS 2012, 49
13. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§152b StGB sind nach Absatz 4 der Vor-schrift Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlas-sen, u...
REWIS RS 2011, 2388
9. September 2008 1. Strafsenat
...§ 152b Abs. 2 StGB in der Urteilsformel auszusprechen ist (BGH, Beschl. vom 25. April 2007 - 1 StR 181/07; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 25). 2 Nack ...
REWIS RS 2008, 2085
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 152b Abs. 4 StGB 3 - 3 - ab. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Angeklagten die Karten auch im Rahmen der vorhandenen Garantiefunktion benutzen wollten oder nicht (BGHSt 46, 146, 149 ff....
REWIS RS 2008, 3368
1. September 2010 2. Strafsenat
...§ 152b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den nicht revidierenden Mitangeklagten L. wegen derselben Tat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver...
REWIS RS 2010, 3695
1. September 2010 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter …
...§ 152b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den nicht revidierenden Mitangeklagten L. wegen derselben Tat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurte...
REWIS RS 2010, 3681
12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 152a Abs. 1 StGB a.F., § 152b Abs. 1 StGB n.F. mit einem jeweiligen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe erscheinen unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung erheblic...
REWIS RS 2005, 1380
10. September 2014 5. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 52 ff. Rn. 110).b) Zum Einsatz der gefälschten Kreditkarte im Fall 9 belegen die Fest-stellungen des Landgerichts lediglich die tateinheitliche Begehung eines ver-s...
REWIS RS 2014, 3049
27. August 2013 2. Strafsenat
...§152b Abs.5 i.V.m. §149 Abs.1 StGB), eine "Tatbestandsverwirklichung" liegt darin nicht (vgl. Senat, 2345-4-Beschluss vom 4. Dezember 2012 -2 StR 395/12, BGHR StGB §25 Abs.2 Mittäter 36). Da...
REWIS RS 2013, 3196
2. Mai 2012 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB und die auch im Fall von Beihilfe zum Computerbetrug bestehende gleichzeitige Verwirklichung zweier Straftatbestände aus, dass die Strafkammer bei Annahme von Beihilfe niedrigere Einz...
REWIS RS 2012, 6825
2. Mai 2012 2. Strafsenat
Ausspähen von Kundendaten an Geldautomaten im Auftrag unbekannter Dritter: Mittäterschaftlich begangene Fälschung von Zahlungskarten mit …
...§ 152b Abs. 2 StGB und die auch im Fall von Beihilfe zum Computerbetrug bestehende gleichzeitige Verwirklichung zweier Straftatbestände aus, dass die Strafkammer bei Annahme von Beihilfe niedrigere Ei...
REWIS RS 2012, 6809
31. Mai 2012 2. Strafsenat
...§152b Abs.2 StGB, den das Landgericht in den Fällen der Verbrechensverabredung gemäß §30 Abs.1 Satz 2, §49 Abs.1 StGB gemildert hat, und mit Blick auf die auch in den Fällen von Beihilfe zum Computerb...
REWIS RS 2012, 5928
31. Mai 2012 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …
...§ 152b Abs. 2 StGB, den das Landgericht in den Fällen der Verbrechensverabredung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, und mit Blick auf die auch in den Fällen von Beihilfe zum Com...
REWIS RS 2012, 5936
14. September 2010 5. Strafsenat
Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich g...
REWIS RS 2010, 3438
14. September 2010 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchände-rung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich ...
REWIS RS 2010, 3436
27. Januar 2011 4. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...§ 152b StGB nachgelagerten – Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstatten gehen, bevor die Manipulation an den Lesegeräten in den Bankfilialen bemerkt wurde. Die schnelle zeitliche Abfolge wurde...
REWIS RS 2011, 10014
28. September 2010 5. Strafsenat
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten …
...§ 152b Abs. 3 StGB anzunehmen sind, ohne dass hierbei auf die eher untergeordnete Rolle des teilweise nur geringfügig vorbestraften (Fall II.1) Angeklagten, auf den von ihm beabsichtigten Tatvorteil u...
REWIS RS 2010, 3003
10. September 2014 5. Strafsenat
...§ 152b Abs. 2 StGB). Mit den auszulesenden Daten und der dazugehörigen PIN-Nummer sollten Kartendubletten hergestellt werden, um mit diesen im Ausland an Geldautomaten Geldbeträge abheben zu können.12...
REWIS RS 2014, 3066
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 152b Abs. 3 StGB an-zunehmen sind, ohne dass hierbei auf die eher untergeordnete Rolle des teilweise nur geringfügig vorbestraften (Fall II.1) Angeklagten, auf den von ihm beabsichtigten Tatvorteil ...
REWIS RS 2010, 2989
27. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 152b StGB nachgelagerten Œ Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstatten gehen, bevor die Ma-nipulation an den Lesegeräten in den Bankfilialen bemerkt wurde. Die schnelle zeitliche Abfolge wurd...
REWIS RS 2011, 10034
23. Februar 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Mit Schreiben vom 2. November 2010 hat der Verurteilte —gemäß § 356a und § 33a StPO" beantragt, das Strafverfahren in die Lage vor dem Verwer-fungs...
REWIS RS 2011, 9202
10. September 2014 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
...§ 152b Abs. 2 StGB). Mit den auszulesenden Daten und der dazugehörigen PIN-Nummer sollten Kartendubletten hergestellt werden, um mit diesen im Ausland an Geldautomaten Geldbeträge abheben zu können.3 ...
REWIS RS 2014, 3047
2. Juli 2020 2. Strafsenat
...§§152a, 152b StGB darstellen, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang in einem en-gen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH, Urteil vom 10.Mai 2005 3StR 425/04, NStZ 2005, 566...
REWIS RS 2020, 11450
31. März 2006 2. Strafsenat
...§§ 30, 152b Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und neun Monaten zu erwarten. Nach Aktenlage erscheint eine Strafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug nicht ausgesc...
REWIS RS 2006, 4170
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