7. November 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei eine Kostenerstattung nicht stattfindet (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO...
REWIS RS 2017, 2833
2. August 2021
Beschwerde, Verfahren, Beurteilung, Rechtsverfolgung, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Erfolgsaussichten, Senatsbeschluss, Feststellungen, VwGO, anfechtbar, Geltung, Vermeidung, identisch, Vermeidung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 3581
7. Dezember 2022
Ausbildungsduldung
...§ 25a AufenthG oder (hilfsweise) auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c AufenthG zu Recht versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Hinsichtlich der Gründe für die Zurückweisung der B...
REWIS RS 2022, 7354
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 149 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es ist bereits zweifelhaft, ob § 149 ZPO neben § 94 VwGO zur Anwendung kommt (aa). Jedenfalls sind die Voraussetzungen der Norm im...
REWIS RS 2020, 10240
20. September 2017
Versäumung der Begründungsfrist
...§ 56 Abs. 1 und 2, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB) abgelaufenen Begründungsfrist jedoch nicht erfolgt. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen...
REWIS RS 2017, 5014
5. Februar 2016
Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 ZPO). 4Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2016, 16546
14. Februar 2019
Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO). 3Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)
REWIS RS 2019, 10277
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, einstweiliger Rechtsschutz, erledigtes Verfahren
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Mithin dient die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedenfalls im Regelfall der Förderung einer noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit (vgl. OVG NRW, B.v. 19.9.2008 ...
REWIS RS 2023, 671
2. März 2016
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage gegen ein Waffenbesitzverbot
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 5Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil nach § 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 6Gegen...
REWIS RS 2016, 15199
15. März 2022
Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel des prozessualen Gegners
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung ni...
REWIS RS 2022, 681
13. August 2019
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4488
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4780
5. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4788
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4776
5. Oktober 2021
PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 2123
3. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Fahrerlaubnis
...§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt wird, wenn der Deckungsumfang der Rechtsschutzversicherung nicht glaubhaft gemacht wird. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 14584
29. Juni 2015
Beschwerde, Zulässigkeit, Begründungsfrist, Fristversäumnis, waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat seine Beschwerde weder innerhalb dieser Frist noch später begründet. 3Gründe für ein...
REWIS RS 2015, 8954
6. Juni 2016
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Prozesskostenhilfe
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO schließen (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 117 Rn. 7). 3Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch im Sinn von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende E...
REWIS RS 2016, 10529
2. Februar 2015
Prozesskostenhilfe, Rechtsverfolgung, Kostenentscheidung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 16196
7. April 2017
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 12626
23. März 2015
Rechtsverfolgung, Gesamtschuldner, Aussicht auf Erfolg, Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, Bevollmächtigt, Beschwerde gegen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 4Die Kostentragungspflicht beschränkt sich gemäß § 127 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Anlage 1 zu § 3 Ab...
REWIS RS 2015, 13651
6. März 2015
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Klagerücknahme, Rücknahme des Eilrechtantrags, Rechtsverfolgung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückwe...
REWIS RS 2015, 14397
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4792
2. August 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren per-sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2019, 4804
1. August 2019
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungs- und Berufungsverfahren
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu bewilligen, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung ni...
REWIS RS 2019, 4841