31. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
...§ 77 Satz 2, § 72a ArbGG).2 1. Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer ...
REWIS RS 2019, 4903
13. Oktober 2021 5. Senat
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1904
28. Februar 2023 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
...§ 138 ZPO), und die Ergebnisse der Beweisaufnahme unter Beachtung der den Arbeitnehmer treffenden objektiven Beweislast zu würdigen (§ 286 Abs. 1 ZPO). Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei d...
REWIS RS 2023, 1839NJW 2023, 1531REWIS RS 2023, 1839MDR 2023, 1191-1192REWIS RS 2023, 1839
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist nur teilweise, nämlich hinsichtlich der Karenze...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
28. September 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Hausverbot
...§ 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. ...
REWIS RS 2016, 4797
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9849
22. September 2016 2. Senat
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...§ 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. 18 1. Die Kündigungen bedurften gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Diese lag bei deren Zugang nicht vor. Di...
NJW 2017, 684REWIS RS 2016, 5107
23. April 2013 1. Senat
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
...§ 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG ge...
REWIS RS 2013, 6427
25. Januar 2024 6. Senat
Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen. Damit ist die Klage unzulässig geworden.10 1. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2024, 319
27. Juni 2019 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. Die Beklagte hat weder das Fehlen von jeglichen Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger dargelegt noch hat sie die entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG notwendige Auswahl...
REWIS RS 2019, 5989
21. Februar 2017 1. Senat
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 a) Der Klageantrag ist nach seinem Wortlaut auf die „Durchführung“ eines gerichtlichen Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtet. Die Beklagte soll nicht nu...
NJW 2017, 1692REWIS RS 2017, 15315
24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Ansprüche sind deshalb verfallen (§ 18 Abs. 6 HTV).55 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2016, 6369
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Vertragsauslegung
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann auf der Grundlage der bisla...
REWIS RS 2017, 15600
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9869
29. Februar 2024 8. Senat
Schadensersatz - Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
...§ 252 BGB und § 287 ZPO geltenden Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast Rechnung getragen.30 (d) Im Übrigen handelt es sich bei den in freier Anwendung von § 287 ZPO entwic...
REWIS RS 2024, 1963
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Klägerin stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. ...
REWIS RS 2020, 322
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9870
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)
...§ 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG erfüllt waren, ist vom Revisionsgericht analog § 268 ZPO nicht zu überprüfen. Das Landesarbeitsgericht hat über die Streitgegenstände sachlich entschieden (vgl....
REWIS RS 2021, 1907
25. August 2010 4. Senat
Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beachten. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Anspruch allein auf die Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass gestützt. Dies hinderte gemäß § 308 Abs. 1 ZPO daran, no...
REWIS RS 2010, 3824
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütung
...§ 611a Rn. 1; MHdB ArbR/Krause 5. Aufl. § 60 Rn. 1). Dabei ist der Arbeitnehmer nach § 611a Abs. 1 BGB zur Leistung weisungsgebundener Arbeit und der Arbeitgeber nach § 611a Abs. 2 BGB zur Leistung de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4110NJW 2022, 3097REWIS RS 2022, 4110MDR 2022, 1417-1418REWIS RS 2022, 4110
22. Januar 2019 3. Senat
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...§ 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Folglich scheidet auch eine Klage nach § 259 ZPO aus (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 259 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ...
MDR 2019, 1067-1068REWIS RS 2019, 11244
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - …
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3) zulässig.13 a) Der Antrag bedarf der Auslegung. Der auf die Feststellung gerichtete Antrag, „die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (beträ...
REWIS RS 2012, 489
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...§ 268 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung iSv. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO gegeben und sie ggf. zulässig ist (BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 21;...
REWIS RS 2021, 1212
14. November 2017 3. Senat
...152, 240; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 151, 235).17 2. Danach hat das Landesarbeitsgericht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.18 a) Der Kläger hat in de...
REWIS RS 2017, 2410
16. Dezember 2021 2. Senat
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
...§ 562 Abs. 1 ZPO. Die Klage ist - soweit sie in die Revision gelangt ist - unzulässig und daher abzuweisen, § 563 Abs. 3 ZPO. Demgegenüber ist die Revision des Klägers entsprechend § 561 ZPO iVm. § 56...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGDSGVO
NJW 2022, 960REWIS RS 2021, 241MDR 2022, 849-850REWIS RS 2021, 241