27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte ...
REWIS RS 2002, 12
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 20, 21, 63, 64 StGB" übersandt und um beschleunigte Erledigung gebeten, da es sich um eine Haftsache handele. Die Westfälische Klinik E teilte anschließend dem Amtsgericht lediglich unter dem ...
REWIS RS 2006, 2162
4. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...152. 16Die Klägerin hat keinen Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 265 b StGB. Zwar kommt die Vorschrift des § 265 b StGB grundsätzlich als Schutzgesetz zugunsten des Kreditgebers, dessen Vermögen durch ...
REWIS RS 2003, 358
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 44 StGB näher begründet, ebenso – allerdings lediglich unter Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften – die Entscheidung über den Adhäsionsantrag. 7Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit d...
REWIS RS 2020, 5181
21. Juni 2001 2. Strafsenat
...§§78 Abs. 3 Nr. 2, 178 StGB Verfolgungsverjährung auch nach deutschem Recht bislang nicht eingetreten. 10Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger sein könnte, liegen nicht ...
REWIS RS 2001, 2166
16. Juli 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB (BVerfG, a.a.O., 334).
REWIS RS 2002, 2281
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 263 StGB indes nicht mehr möglich (Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 27 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen). 152. 16Bei der Nichteröffnung des Hauptverfahrens bleibt es aus Rechtsgründen auch bei der Ein...
REWIS RS 2008, 23
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...152. 16Im übrigen ist die Rechtsbeschwerde offensichtlich unbegründet i.S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 17a) Der Senat verweist insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in d...
REWIS RS 2009, 5018
22. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Arrestgesuch der Antragstellerin genügt den Anforderungen des § 916 Abs. 1, § 917 Abs. 1 ZPO. Es ist nä...
REWIS RS 2015, 141
24. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen. 21Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO darin sehen will, dass die Anordnung der Blutprobenentnahme durc...
REWIS RS 2009, 4324
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
2. März 2021 3. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB, also auch der hier vollstreckte Titel, gemeint (Berendt/Rieder, in: BeckOK Kostenrecht, 32. Edition, Stand 01.01.2021, JBeitrG § 1, Rn. 26). Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG gelten für Vo...
REWIS RS 2021, 10167
7. September 1998 6. Zivilsenat
...§ 316 StGB bestraft worden ist und 11 Monate ohne Fahrerlaubnis war. 152. 16Offenbleiben kann auch, ob der Beklagte durch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens des Klägers gemäß § 6 III ...
REWIS RS 1998, 777
17. Januar 1997 2. Strafsenat
...§§ 15, 16 IRG angeordnete und vollzogene Auslieferungshaft gemeint. 152. 16Es scheidet auch die - nach Ansicht des Verfolgten über § 77 IRG zulässige - entsprechende Anwendung der Vorschriften des Str...
REWIS RS 1997, 210
26. April 2004 3. Strafsenat
...152. 16Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und...
REWIS RS 2004, 3491
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...§ 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB noch aus § 826 BGB zusteht. Beide Anspruchsgrundlagen haben zur Voraussetzung, dass der Beklagte den Kläger vorsätzlich zu Unrecht bezichtigt ( und dabei eine zeitweil...
REWIS RS 2006, 5187
9. Januar 1998 29. Zivilsenat
...§ 134 Rz. 28 a). Die normative Qualifizierung drängt sich bei § 10 BAT schon deshalb auf, weil es sich um eine bewußt an den einschlägigen Bestimmungen der Beamtengesetze (z.B. § 43 BRRG; § 70 BBG; § ...
REWIS RS 1998, 262
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) begangen zu haben. Im Anklagesatz werden dazu die einzelnen Fälle in einer von 1 bis 71 durchnummerierten Tabelle dargestellt. Unter der Überschrift „Arbeitnehm...
REWIS RS 2015, 6479
21. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 244 V StPO erlaubt in einem solchen Fall eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Begründung wird im Urteil näher ausgeführt werden." 152. 16Die Revision rügt mit der im Sinne des § 344 Abs. 2...
REWIS RS 2005, 4884
27. Juli 2017 1. Strafsenat
...§ 109 StVollzG. 13Zwar können Einzelmaßnahmen des Vollzugsplans im Wege der §§ 109 ff. StVollzG nur isoliert überprüft werden, wenn diese in Abgrenzung etwa zu rein vorbereitenden Verfahrenshandlungen...
REWIS RS 2017, 7233
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...§ 73 IRG auszugehen sei, da den Verfolgten in den USA eine unerträglich schwere Strafe erwarte. In Deutschland würden bei vergleichbaren Taten gemäß §§ 184b und 184c StGB bei Ersttätern häufig Einstel...
REWIS RS 2020, 5419
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
3. November 2009 3. Strafsenat
...§ 244a StPO, bzw. §§ 244a, 22, 23 StPO. Das Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils entbindet das Beschwerdegericht nicht von der Prüfung desselben. Vielmehr hat es, wenn die schriftlichen Urteilsgr...
REWIS RS 2009, 792
31. März 2017 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 4 und § 154 Abs. 5 StPO sehen einen solchen Ausschluss der Beschwerde, anders als § 153 Abs. 2 S. 4 StPO und § 153a Abs. 2 S. 4 StPO, nicht vor. 15Ein Fall des § 305 StPO liegt ebenfalls ni...
REWIS RS 2017, 12991