23. Juni 2016 5. Strafsenat
...152/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:230616B5STR152.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 152/16vom23. Juni 2016in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2016, 9380
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedliche Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer ...
REWIS RS 2014, 216
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 30 StGB einerseits und die §§ 129 ff. StGB andererseits unterschiedli-che Strafzwecke verfolgen. Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit ei-nes zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrere...
REWIS RS 2014, 243
19. Juni 2012 5. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles
...§ 176a Abs. 2 StGB vorsieht, können Umstände, die diese Qualifikation erst begründen, nicht herangezogen werden, um einen minder schweren Fall abzulehnen (§ 46 Abs. 3 StGB analog; vgl. auch Fischer, S...
REWIS RS 2012, 5545
14. November 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) auf den Wert der nicht mehr vorhandenen Zigaretten bzw. des Wodkas abgestellt. Gemäß § 73d Abs. 2 StGB hat es den Wert einer Stange Zigaretten auf 15 Euro und den Wert ...
REWIS RS 2023, 9950
19. Juni 2012 5. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 StGB vorsieht, können Umstände, die diese Qualifikation erst begründen, nicht herangezogen werden, umeinen minderschweren Fall abzulehnen (§ 46 Abs. 3 StGB analog; vgl. auch Fischer, StG...
REWIS RS 2012, 5506
4. November 2020 2. Strafsenat
Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis; natürliche Handlungseinheit
...§ 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 WpHG aF, nicht darauf abzustellen, ob das Geschäft, auf dem der Börsenpreis beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs...
REWIS RS 2020, 2134
21. Juni 2011 5. Strafsenat
(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …
...§ 66b Abs. 1 S. 1 StGB) 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. ...
STRAFRECHTHAFTSTRAFTATENSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5602
25. Januar 2017 1. Strafsenat
...§32 Abs.2 StGB) für den Ange-klagten verneint, als dieser dem geschädigten Nebenkläger zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte.Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist...
REWIS RS 2017, 16724
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...§ 46b StGB grundsätzlich bejaht, dessen Anwendbarkeit aber wegen des Fehlens einer Katalogtat (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a StPO) verneint (UA S. 173). Dabei hat sie lediglich auf § 10...
REWIS RS 2017, 4013
23. Januar 2024 6. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 239a Rn. 33 ff.). Die Vorschrift setzt keine Freiwilligkeit voraus. Dies folgt aus ihrem Wortlaut und dem Gegenschluss zu anderen Regelungen (wie etwa § 306e sowie § 320 StGB), bei ...
REWIS RS 2024, 333
21. Juni 2011 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2EGStGB Art. 316e Abs. 1MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e1.Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB er...
REWIS RS 2011, 5625
30. April 2009 1. Strafsenat
...§ 152 Abs. 1 GVG den ermittelnden Steuerfahndungsbeamten keine Weisungen erteilen kann. Die Staatsanwaltschaft bleibt aber auch in diesen Fäl-len (entsprechend dem den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO i...
REWIS RS 2009, 3746
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB,sondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieserVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagtennämlich Œ was nach den Feststellungen...
REWIS RS 2003, 5023
26. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB der zweitenTatserie: jeweils einJahr Freiheitsstrafe; eine Tat nach §176a Abs. 1 Nr. 1, § 22 StGB: ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe; fünf Taten nach § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB:...
REWIS RS 2011, 1988
26. Juni 2008 3. Strafsenat
...152/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 152/08 vom 26. Juni 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat ...
REWIS RS 2008, 3147
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...§ 79 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und der Wertersatzverfall nach zehn Jahren (§ 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB). Infolge der Fristenangleichung gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB war daher die län...
REWIS RS 2023, 4735MDR 2023, 1317REWIS RS 2023, 4735
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des …
...StGB, 13. Aufl., § 64 Rn. 152; MükoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 71; s. aber - nicht tragend - BGH, Beschlüsse vom 23. September 2021 - 1 StR 329/21, juris Rn. 12; vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/...
REWIS RS 2022, 1800
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 259 StGB oder der Begünstigung gemäß § 257 StGB erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).5 3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher be...
REWIS RS 2024, 889
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...StGB bejaht hat, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne der §§ 46, 57a StGB zu gewi...
REWIS RS 2015, 10944
4. Dezember 2013 2. Strafsenat
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Visa- und Mastercards ohne Garantiefunktion …
...StGB § 152b Rn. 6; Erb in MünchKomm StGB 2. Aufl. § 152b Rn. 5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 152a a.F. kommt es darauf, ob die vom Täter nachgemachte oder verwendete Karte eine...
REWIS RS 2013, 571
25. Januar 2017 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fortdauer des rechtswidrigen Angriffs im Rahmen der Notwehr
...§ 32 Abs. 2 StGB) für den Angeklagten verneint, als dieser dem geschädigten Nebenkläger zwei Messerstiche in den Oberkörper versetzte.Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so is...
REWIS RS 2017, 16768
22. November 2018 4. Strafsenat
Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen
...§§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat. § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt die Kennzeichnung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber §...
REWIS RS 2018, 1358
20. September 2022 6. Strafsenat
...§ 176 Abs. 2 i.V.m. § 176a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 StGB aF gestützt werden.7 aa) Eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 2 i.V.m. § 176a Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2022, 5421
22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...§ 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 7 StGB (§ 184b Abs. 6 StGB a.F.) Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Bei einer Verurteilung nach § 184c Abs. 3 StGB gilt dies wegen der Verweis...
REWIS RS 2022, 7673