9. Mai 2022
Anordnung, Streitwert, Kostenentscheidung, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Erlass, Verhinderung, Verweisungsbeschlusses, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nebel, GKG, einstweiligen, VwGO, Verwaltungsgerichts, einstweiligen …
...§ 10 Abs. 1, § 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und § 18 Abs. 1 Satz 1 BBS, oder ob dem Antragsgegner lediglich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Anwendung der genannten Bestimmun...
REWIS RS 2022, 32
21. Juli 2015
Erfolglose Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss an den Senat für Patentanwaltssachen beim Oberlandesgericht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung war im Hinblick auf Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zu § 3 GKG entbehrlich. 114. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2015, 7842
7. Juni 2021
Bundesbeamtenrecht, Verwaltungsrechtsweg, Rechtswegbeschwerde, Tarifangestellte, Verbeamtung, Bewerbung um Beamtenstelle, Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG liegen nicht vor. 14Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; vgl. BVerwG‚ B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 - NVwZ 1994‚ 782).
REWIS RS 2021, 5263
12. Oktober 2021
Soldatenrecht, Rechtswegbeschwerde, Zuständigkeit, Verwaltungsrechtsweg
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 143. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; vgl. BVerwG, B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 - NVwZ 1994‚ 782).
REWIS RS 2021, 1923
24. Februar 2015
Erfolglose Beschwerde mangels Darlegung
...§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG beim angerufenen Gericht zu rügen habe und gegen die danach vorab zu ergehende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 567 ZPO...
REWIS RS 2015, 15046
9. Dezember 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; vgl. BVerwG, B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 - NVwZ 1994, 782).
REWIS RS 2022, 7938
19. Dezember 2019
Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Arbeitnehmerbeurteilung aus Anlass einer angestrebten Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem sich die Klägerin der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung im Rahmen der angestrebten Verb...
REWIS RS 2019, 78
19. Dezember 2019
Rechtsweg bei Klage gegen Anlassbeurteilung im Rahmen von angestrebter Verbeamtung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 f. VwGO) und begründet. 6Der Rechtsstreit, in dem die Antragstellerin sich im Hauptsacheverfahren der Sache nach gegen ihre Anlassbeurteilung i...
REWIS RS 2019, 89
23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...§ 152 Abs. 1 VwGO). Ein Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG liegt nicht vor (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 152 Rn. 4); der Rechtsweg zu den Verwaltungsger...
REWIS RS 2018, 11642
6. Oktober 2016
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
...§ 1 ZPO, § 71 Abs. 1 i.V.m. § 23 Satz 1 Nr. 1 GVG (§§ 3, 4 und 5 ZPO) und dessen örtliche Zuständigkeit aus § 17 ZPO. 293. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten des Beschwerde...
REWIS RS 2016, 4354
15. Juni 2015
Maßnahmen eines Transplantationszentrums im Zusammenhang mit dem Führen einer Warteliste
...§ 17a GVG Rn. 28; a.A. Lückemann in Zöller, a. a. O., § 17a GVG Rn. 17), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen. 152. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2015, 9780
26. Juni 2015
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. 31Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und A...
REWIS RS 2015, 8993
14. Juni 2023 10. Senat
Weitere Gegenvorstellung, Ablehnungsgesuch, Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, Verweisungsbeschluss, Anhörung, Stellungnahmefrist
...§ 54 Abs. 1 VwGO ist als unzulässig zu verwerfen. Die weitere Gegenvorstellung ist zurückzuweisen. 2a) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 41 ff. ZPO ist...
REWIS RS 2023, 3658
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe maßge...
REWIS RS 2017, 15396
19. August 2020
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegten (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerden des Klägers, über die nach § ...
REWIS RS 2020, 10245
17. August 2015
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
...§ 163 StPO). Ob zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei anlässlich der Aufnahme der Strafanzeigen das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG oder das gemäß § 98 Abs...
REWIS RS 2015, 6579
7. April 2016
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
...§ 146 Rn. 9 ff.). Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nach geltendem Recht vielmehr nur im Rahmen von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. GVG mittels einer Verz...
REWIS RS 2016, 13338
6. Februar 2023 19. Senat
Erinnerung gegen Kostenansatz (Dolmetscherkosten)
...§ 66 Abs. 8 GKG). 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 681
1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...GVG i.V.m. § 173 Satz 1, §§ 146 ff. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 17Der Senat geht mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die §§ 17 - 17b GVG...
REWIS RS 2022, 1572
18. Februar 2022
Anspruch auf Einbürgerung, Behördenzuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, Wechsel der örtlichen Behördenzuständigkeit während …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2022, 1149
29. September 2022
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Rechtswegverweisung, ordentlicher Rechtsweg, polizeiliche Maßnahmen (präventiv / repressiv), „doppelfunktionale“ Maßnahmen der …
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht verwiesen, da im vorliegenden Verfahren gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der or...
REWIS RS 2022, 5398
26. Januar 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Richterin in einen anderen Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 36Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 17132
30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...§ 123 Rn. 28 f. m.w.N.). Diese akzessorische Zuständigkeitsregelung bildet − wie auch jene in § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO − eine Ausnahme zu dem in § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 GV...
REWIS RS 2023, 5891
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nur teilweise begründet. 121. Der Senat geht davon aus, dass der Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni...
REWIS RS 2022, 4513
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. Der Antrag auf einstweilige Anordn...
REWIS RS 2020, 7729