18. Juni 2013 5. Senat
Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters
...BGBl I S. 1519 = EnEV 2007), geändert durch Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl I S. 954), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I S. 2449 = EnEV 2009) folgende Frage f...
REWIS RS 2013, 4956
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
...BGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 16; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht § 1903 BGB Rn. 21; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 136). Untauglich ist der Einwilligungsvorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstru...
REWIS RS 2015, 7501
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB/Schwab 6. Aufl. §1903 Rn.16; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht §1903 BGB Rn.21; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 136).Untauglich ist der Einwilligungs-vorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstrument...
REWIS RS 2015, 7465
20. März 2013
...BGB, vor. Zum einen greift zugunsten des Klägers die Vermutung des § 476 BGB ein. Er hat den Mangel auch mehrfach binnen der Frist von sechs Monaten gerügt, was sich allein ...
REWIS RS 2013, 7241
4. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbe-schwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Re...
REWIS RS 2010, 9672
31. August 2006 3. Strafsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB (sic!) ein, indem sie bestimmte Verfahrensrügen als nicht formge-recht im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben bewertet, woraus jeder Dritte den Schluss ziehen könne, er habe di...
REWIS RS 2006, 2023
4. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie …
...§ 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach § 852 Abs. 1 BGB aF. Nach dieser Vorschrift sei der Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGSCHMERZENSGELDSEXUELLER MISSBRAUCH
REWIS RS 2012, 784
4. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...BGB § 852 Abs. 1 BGB aF, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einerdurch die Verletzung erlittenen retro...
REWIS RS 2012, 819
2. Dezember 2011 7. Senat
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
...§ 166 Abs. 1, § 1629 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugerechnet wurde, scheidet im Streitfall eine Zurechnung nach § 166 Abs. 2 BGB aus, da das FG eine Gläubigerbenachteiligungsabsic...
REWIS RS 2011, 825
31. Mai 2017
...§§ 627, 675 BGB kündigen konnte und dabei nur dem Schikaneverbot des § 226 BGB unterlag; zur Erstreckung auch auf privatrechtlich organisierte Kreditinstitute, deren Anteile nicht vom Staat gehalten w...
REWIS RS 2017, 10154
20. September 2006 IV. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB der In-haltskontrolle hier Schranken setzt, weil § 41 Abs. 5 VBLS mit § 12 Abs. 6 des Tarifvertrages Altersversorgung - ATV - vom 1. März 2002 wört...
REWIS RS 2006, 1792
25. Februar 2004 18. Kammer
...§ 174 Satz 1 BGB nicht vorliegen und sich keine andere Wertung aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 ff BGB ergibt. Von einer nochmaligen Darlegung der Rechtslage wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG a...
REWIS RS 2004, 4399
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 516 Rdn. 19; Soergel-Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2325 Rdn. 7; Münch-Komm-BGB/Kollhosser, 4. Aufl. § 516 Rdn. 21; a.A. Staudinger/Wimmer-Leonhardt, aaO Rdn. 44). Damit ist freilich nicht...
REWIS RS 2007, 5230
10. November 2022 24. Zivilsenat
...§ 358 BGB. 14Nach § 506 Abs. 1, Abs. 2 BGB sind die §§ 358 bis 360 BGB nunmehr zwar ausdrücklich auf Finanzierungsleasingverträge entsprechend anwendbar. Allerdings ist vorrangig zu prüfen, ob überhau...
REWIS RS 2022, 8544
27. Juni 2013 13. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1,288 Abs. 1 BGB. 18b. Für das Jahr 2010 steht dem Kläger kein weiterer Tantiemeanspruch zu. Die Parteien haben für dieses Jahr am 17.6.2010 eine Zielvereinbarung getrof...
REWIS RS 2013, 4638
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...§ 312 BGB zu – was die Antragsgegnerin ohnehin in Abrede stellt – und sollte der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1, 355 BGB daher nach der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgesch...
REWIS RS 2006, 2703
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1375 Abs. 2 BGB erstreckt, obwohl die Antragsgegnerin ein entspre-chendes Auskunftsverlangen - ohne Antragstellung - erst nach der überein-stimmenden Erledigungserklärung angeführt habe, über das vo...
REWIS RS 2000, 1883
13. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...§ 288 BGB. Die Beklagte geriet mit Ablauf der ihr zum 05.05.1996 gesetzten Zahlungsfrist gem. §§ 284, 285 BGB in Verzug. 26Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1, 70...
REWIS RS 2000, 140
3. Mai 2022 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...§ 242 BGB unzulässig. 8a) 9Eine Verwirkung kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall ausnahmsweise nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem so ...
REWIS RS 2022, 3522
21. Juli 2008 6. Zivilsenat
...§ 833 BGB für die Folgen des von seinem Hund verursachten Unfalls. 231.3 24Die Klägerin braucht keine Anspruchskürzung gemäß § 254 BGB wegen eigener Mitverursachung des Unfalls hinzunehmen. 25Dass sie...
REWIS RS 2008, 2690
12. März 2013 II. Zivilsenat
...§818 Abs.3 BGB) oder der Haftungverschärfung nach §818 Abs.4, §819 Abs.1 BGB, sondern auch hinsichtlich der Verjährungsregeln(§§195, 199 BGB).Dazu wird -von der eine Nichtigkeit annehmenden Meinung-me...
REWIS RS 2013, 7506
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...§ 812 Abs. 1 BGB, aus § 917 Abs. 2 BGB und aus §§ 44, 50 NachbRG BB. Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheitert nach Ansicht des Berufungsgerichts daran, dass die Beklagte das Eigentum an dem Privatw...
REWIS RS 2011, 822
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denk...
REWIS RS 2012, 224
16. Juli 2002 15. Zivilsenat
...§ 256 Abs.1 ZPO ist durch die Regelungen in §§ 4 Nr. 4 und 5 der AGB der Beklagten gegeben, wonach die Beklagte ihrerseits berechtigt ist, im Falle des Verzuges der Klägerin mit mindestens zwei monatl...
REWIS RS 2002, 2286
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 BGB, aus §917 Abs. 2 BGB und aus §§ 44, 50 NachbRG BB. Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheitert nach Ansicht des Berufungsgerichts daran, dass die Beklagtedas Eigentum an dem Privatweg...
REWIS RS 2011, 811
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