8. August 2022 1. Strafsenat
...§ 240 StGB“ (weiterhin) gespeichert (wobei das Verfahren wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 Abs. 1 StGB geführt wurde, was wohl einen Berichtigungsanspruch aus § 500 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2022, 5275
20. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten, unter Gewährung der "Viermonatsfrist" gem. § 25 Abs. 2a ...
REWIS RS 2007, 1879
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 337 StPO. 13Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der getroffenen Feststellungen ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (§ 22 StGB) nicht beja...
REWIS RS 2023, 9556
28. Oktober 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. 15Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Überprüfung dagegen nicht Stand. Die Ausführungen des Amtsgerichts hierzu sind unk...
REWIS RS 2004, 961
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
14. August 2007 3. Strafsenat
...§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG erfüllt. Indes ist der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund einer teleologischen Reduktion einzuschränken. 151. 16a) Der Angeklag...
REWIS RS 2007, 2455
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060
7. September 2006 4. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB...
REWIS RS 2006, 1932
7. Februar 2017 7. Zivilsenat
...§ 374 I Nr. 2/2a StPO), um sich so Genugtuung zu verschaffen. 24Die Zahlung einer Geldentschädigung ist so nicht erforderlich. 252. 26Da der Anspruch in der Hauptsache nicht besteht, hat die Klägerin ...
REWIS RS 2017, 16027
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 14Näherer Erörterung bedarf nur Folgendes: 151. 16Soweit das Landgericht den Angeklagten auch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 Abs. 1 StGB verurte...
REWIS RS 2019, 10431
1. April 2014 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG und zum Teil auf eine Heranziehung der Generalklausel des § 4 Abs. 2 StVollzG gestützt werde. Vorliegend seien sowohl die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 StVollzG analog also auch...
REWIS RS 2014, 9865
17. August 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80a Abs. 1 OWiG.) Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG). None 1Gründe: 2Der Betroffene ist d...
REWIS RS 2017, 6456
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. 12Unter "gesetzlichen Gebühren" im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, di...
REWIS RS 2008, 5905
22. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 109 Abs. 3 StVollzG enthält keine Regelung zur Prozesskostenhilfe. Dies zeigt schon sein Wortlaut. Nach den Gesetzesmaterialien ist die Regelung vielmehr in Anlehnung an § 140 StPO erfolgt (BT-Drs. ...
REWIS RS 2014, 9632
23. September 2014 1. Strafsenat
...§§ 304 ff. StPO sondern der nach den §§ 109 ff. StVollzG einschlägig sei (Beschluss vom 06.02.2014 – III – 2 Ws 68/14). Die Bitte des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer an die Maßregelvollzugs...
REWIS RS 2014, 9093
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...§§ 94 ff. StPO sowie den §§ 111b Abs. 1, 111c Abs. 1, 111e, 111f Abs. 1 StPO – jeweils in der zum Zeitpunkt ihrer Anordnung im Februar 2014 gültigen – a.F. hat, ist bezüglich des Fahrzeugs amtlicher G...
REWIS RS 2023, 2319
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da die Vorschriften des § 86a StGB und § 185 StGB bereits Gegenstand der Anklageschrift waren. 482. 49Die Revision des Angeklagten ist unbeg...
REWIS RS 2023, 3728
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird festzustellen haben, ob dies bei dem Angeklagten noch möglich ist. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 246a S. 1 StPO hin. 15Di...
REWIS RS 2008, 4319
23. Juni 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. 4Dazu hat das Amtsgericht folgende Feststellungen getroffenen: 5"Am 15.05.02 befuhr der Betroffene gegen 08:56 Uhr a...
REWIS RS 2003, 2642
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des ...
REWIS RS 2017, 16204
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GGBefG,10 Nr. 17 GGVSE, 9 Abs. 13 GGVSE, in Verbindung mit Abschnitt 7.5.7.1 ADR. 20a) 21Gemäß § 9 Abs. 13 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderu...
REWIS RS 2009, 3152