29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung …
...§ 115 Abs. 3 StVollzG habe er nicht gestellt. Auch genüge der Beschluss des Landgerichts nicht den Anforderungen aus § 267 StPO, weil er keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen treffe. Schlie...
REWIS RS 2012, 8701
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...§ 100g StPO weniger strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Datenerhebung stelle als § 100a StPO.164 Soweit § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO an den Straftatenkatalog des §100a Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
...§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf...
REWIS RS 2015, 17445
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 116 Abs. 4 StPO nicht beachtet, als es im August 2020 einen neuen Haftbefehl erlassen und insbesondere in Vollzug gesetzt habe. § 116 Abs. 4 StPO greife auch, wenn - wie hier - nach der Aufhebung ei...
REWIS RS 2020, 3136
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 116 StPO).17 Unter dem 16. Mai 2018 legte das Landgericht Augsburg dem Oberlandesgericht München die Akten gemäß §§ 121 ff. StPO vor. Es führte aus, die H...
REWIS RS 2018, 7278
16. Mai 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters …
...§ 356 Rn. 5; Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 356 Rn. 13; Hübner, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1988, § 356 Rn. 58 ff.).II.19 Die Verfassungsbeschwerde i...
REWIS RS 2011, 6669
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...§§ 111b ff. StPO ist strafprozessual die Regel und auch im Falle einer dem Verfall vorgehenden Rückgewinnungshilfe üblich (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO; Schmitt, in: Meyer-Goßner/S...
REWIS RS 2015, 7486
25. Januar 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...§ 9 Abs. 2 und Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 GGBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 2, § 17 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro nebst 53,50 Euro Kosten. Im Rahmen der Begründung wiederholte di...
NJW 2022, 1086REWIS RS 2022, 1793
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...StPO sehe keine speziellen Schutzvorschriften für die nach § 53 StPO begünstigten Journalisten vor. ...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
16. Februar 2023 1. Senat
Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG …
...§ 29 HSOG in Verbindung mit §§ 50 bis 52 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) fänden auf § 25a HSOG ebenso Anwendung wie die Protokollpflichten nach § 71 HDSIG sowie d...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTDATENSCHUTZ
REWIS RS 2023, 414
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zeigen sie nic...
REWIS RS 2023, 786
14. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des …
...§ 52 OWiG in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert gewesen sei, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er dies...
REWIS RS 2023, 807
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 136a, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht eingeschränkt wird. Die Verwendung der aufgrund dieser Mitwirkungspflicht gewonnenen Daten im Rahmen des § 463a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO ver...
REWIS RS 2020, 3155
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehung...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...§ 129 Abs. 1, den §§ 129a, 129b und 181 Abs. 1 Nr. 2 und 3, den §§ 211, 212, 234, 234a, 239a, 239b und 244 Abs. 1 Nr. 2, den §§ 244a und 250 Abs. 1 und 2, § 253 Abs. 4 und den §§ 255, 260, 260a und 26...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741
22. Februar 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§ 109 StVollzG, nicht zuletzt im einstweiligen Rechtsschutz nach § 114 StVollzG, - und wohl auch nach § 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Verbindung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVollzO - sta...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 9275
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Abs. 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Maßregelvollzugs (§ 454b Abs. 2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (§ 456a StPO) oder der erneuten Verhän...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
6. Mai 2016 2. Senat 3. Kammer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - …
...§ 4 Criminal Evidence Order 1988). § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act 1994 stelle klar, dass das in § 35 genannte Verhalten des Angeklagten nicht alleinige Grundlage einer Verurteilung...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11772
8. Juni 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...§ 353 Abs. 2 StPO folgenden Bindungswirkung in Betracht komme, wenn anderweitig die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht gewährleistet sei. Ein zwischenstaatlicher Rechtsverst...
REWIS RS 2010, 6090
4. Dezember 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfa...
REWIS RS 2012, 801
14. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht …
...§ 18 Abs. 5b, § 23a AWG a.F. seien verfassungswidrig. Die in § 23a AWG a.F. geregelte uneingeschränkte Anzeigepflicht verstoße gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur"...
REWIS RS 2023, 8889
4. Dezember 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward …
...§ 2 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Hs. 1, § 23 Abs. 2 Hs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 Hs. 1 PUAG).41 Das Bundesverfassungsgericht kann auch nicht im Wege des Organstreits angerufen werden, da Gege...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
NJW 2015, 1005REWIS RS 2014, 677BVerfGE 138, 45-64REWIS RS 2014, 677
26. April 2022 1. Senat
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur …
...§ 3 Abs. 2 und die §§ 9 und 10 Abs. 1 bis 3 G 10 gelten entsprechend.22 Der in Art. 12 Abs. 2 BayVSG in Bezug genommene § 10 Abs. 1 G 10 lautet:§ 10 G 10 - Anordnung(1) Zuständig für di...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEISTAATSEXAMENVERFASSUNGSBESCHWERDEEXAMENDEMONSTRATIONENBAYERN
REWIS RS 2022, 160NJW 2022, 1570REWIS RS 2022, 160
27. Juli 2005
Nichtigkeit des § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG - Ermächtigung der Polizei …
...StPO) als auch die Abfrage von Verbindungsdaten (§§ 100g, 100h StPO) vom Vorliegen eines erhöhten Grads des Anfangsverdachts abhängig. Ferner s...
REWIS RS 2005, 2348BVerfGE 113, 348-392REWIS RS 2005, 2348